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Repression in Flensburg
Wednesday, 28. July 2010
 # Prozess nach Übergriff auf Flensburger Hausprojekt im Dezember 2008 endet mit einer Einstellung (gegen Bußgeld)

# Vor dem Prozess durchsucht die Polizei Räumlichkeiten bei einem der Angeklagten, der in dem Hausprojekt wohnt

# Dabei wird ein Aufkleber Motiv von dem anarchistischen Mailorder 'black mosquito' kriminalisiert

Der Prozess

Im Dezember 2008 überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem Wohnprojekt Senffabrik. Dabei wurden einige Leute verletzt und schlussendlich 3 Personen angeklagt – wegen Widerstand und Beleidigung.Genau wie der Überfall ist der nachfolgende Prozess eine Farce gewesen um linke Strukturen in Flensburg zu kriminalisieren und zu schwächen. Der Polizeipräsident hatte in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert, da er den Angeklagten ein 'ganz erheblich über das übliche Maß hinausgehendes fehlendes Unrechtsbewußtsein' unterstellte.
Details zu dem Übergriff können in dem Flyer 'Cum on – Feel the Noize' und in der Prozesserklärung nachgelesen werden.

Der Prozess an sich verlief ziemlich ruhig. Ungefähr 25 Beobachter_innen waren zum Prozess gekommen um die Angeklagten zu unterstützten.
Nach dem der erste der beiden Zeugen (beides Polizisten) verhört wurde, beschloss das Gericht schon, dass es heute nicht mehr zu einem Abschluss kommen könne. Durch einen Vorschlag des Anwalts und der Anwältin der Beklagten wurde dann allerdings eine Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld von je 360 Euro erreicht.
Die Angeklagten und ihre Unterstützer_innen sehen in diesem Urteil in sofern einen Erfolg, als dass dadurch der Forderung der Polizei nach Verurteilung eine Absage erteilt wurde.
Weiterhin konnten durch das Ausfragen des einen Zeugen immerhin noch einmal deutliche Zweifel an der Geschichte der Polizei geweckt werden.
Weiter …
 
Don't Get Caught in a Bad Hotel
Monday, 21. June 2010
10. Mai 2010 --- A flashmob infiltrates the Westin St. Francis hotel in San Francisco and performs an adaptation of Lady Gaga's song "Bad Romance." The event was organized to draw attention to a boycott called by the workers of the hotel who are fighting to win a fair contract and affordable healthcare. Lesbian Gay Bisexual Transgender Queer activists put the song and dance together as a creative way to tell the hundreds of thousands of LGBTQ people from all over the country coming to San Francsico in June for Pride to stay out of the boycotted hotels.