Update: 25. April 2010: Ausdehnung der Inhaftierung von Alfredo Bonanno und Christos Stratigopoulos

Vor einigen Tagen wurde der Antrag für die Freilassung von A. Bonnano und Ch. Stratigopoulos verneint und es wurde entschieden, dass beide weitere sechs Monate hinter Gittern zu verbringen haben.
Speziell im Fall von Alfredo wurde die Verlängerung der Haft entscheiden trotz mehrerer Hinweise von Ärzten (Knastärzte sowie welche von draußen, die ihn untersucht hatten) auf seine sehr ernsten Gesundheitssituation.
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Update: 06. Mai 2010: Ein Brief von Christoforos Kortesis, einem inhaftierten Genossen

Der folgende Brief stammt von Christoforos Kortesis, einem der sechs im Verfahren gegen den „Revolutionären Kampf“ verhafteten Anarchisten, geschrieben Freitag, den 30. April im Gefängnis von Korinth:
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In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis in Schönfließ bei Berlin von der Polizei erschossen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, doch nach einem Wortwechsel erschoss Reinhard R. den Gesuchten. Die Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und der Prozess findet seit Mai vor dem Landgericht in Neuruppin statt. Weil aber von der staatlichen Justiz keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, organisieren Dennis Familie und Freundeskreis seit dem Mord Gegenöffentlichkeit und politischen Druck. Zum nahenden Prozessende soll noch einmal in die Offensive gegangen werden, um den Fall und tödliche Polizeigewalt öffentlich zu thematisieren.

Demo gegen Polizeigewalt | 19.6.2010 | 16 Uhr | U-Bhf Hermannplatz

Kundgebung | Tag der Urteilsverkündung | 18 Uhr | U-Bhf Hermannplatz

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Wer seine Freiheitsstrafe vollständig verbüßt hat, der ist in Deutschland ein freier Mensch. So glauben zumindest viele Menschen. In der Praxis wird das Gefängnis, welches durch Mauern umwehrt ist, ersetzt durch die sogenannte Führungsaufsicht (§§ 68 ff Strafgesetzbuch).
Besonders hart trifft es Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, denn in diesen Fällen ist die Ausländerbehörde, bzw. das Amt für öffentliche Ordnung berechtigt weitere Auflagen zu erteilen.
Im Folgenden berichte ich von einem konkreten Einzelfall, der aber letztlich exemplarisch ist für den Umgang des (deutschen) Staates mit Ex-Gefangenen.
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Schon vor über einem Jahr hatte ich über die Firma Massak Logistik GmbH (www.massak.de) berichtet, welche in zahlreichen Gefängnissen deren Insassinnen und Insassen mit Nahrungs-/ Genuss- und Körperpflegemitteln beliefert (vgl. Knastshop Massak — ein Erlebnis!).
Eröffnete Werner Massak 1994 einen EDEKA aktiv Markt im bayrischen Memmelsdorf, folgte zwei Jahre später ein weiterer Markt und seit 2000 ist er nunmehr mit oben genannter GmbH im Knastgeschäft tätig. Erst in Bayern, dehnte er sich wenige Jahre später in andere Bundesländer aus. So übernahm die Massak Logistik GmbH sukzessive fast alle Gefängnisläden in Thüringen (vgl. Landtagsdrucksache 4/5400 v. 10.07.2009 des Thüringer Landtags). Eine Kleine Anfrage von DIE LINKE deckte auf, wie peu a peu bestehende Verträge mit Lieferanten vor Ort gekündigt oder nicht verlängert wurden und stets die bayrische Firma, deren Geschäftsführer Werner Massak ist, die Läden übernahm (in einem Fall sogar ohne vorherige Ausschreibung, nämlich JVA Goldlauter; vgl. Drucksache 4/5400, a.a.O., S. 2, zu Ziff. 5). Nur eine einzige Haftanstalt in Thüringen ist noch nicht im „Portfolio“ des Herrn Massak (hier: JVA Hohenleuben).
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Knastkundgebung für die Gefangenen, die während der 1. Mai Aktivitäten eingeknastet worden sind, betroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle! Kommt zahlreich, lasst die Gefangenen des 1. Mai nicht allein.

Grussbotschaft zum 1. Mai 2010 und sowieso!

Wie immer grüsse ich euch alle auch an diesem 1. Mai. Wie immer begrüsse ich damit auch solidarisch und mit grosser Freud den revolutionären Widerstand, die revolutionäre Initiative und Offensive der Individuen und der Völker auf den Strassen, in der Stadt und auf dem Land, in den Bergen und Tälern, auf den Ebenen und Meeren, im Licht der Sonne, des Mondes und der Sterne.
Solidarisch und mit grosser Freude begrüsse ich die revolutionäre Offensive gegen den einzig wahren und tumb-fanatischen Terroristen, nämlich Staat und Kapital.
Solidarisch und mit grosser Freude begrüsse ich die revolutionäre Offensive gegen seinen totalen Terrorkrieg gegen Natur und Mensch aus reiner Gier nach Macht und Geld und immer mehr, wo das feige und tumbe Monster kein Gemetzel und keine Zerstörung, selbst der eigenen Lebensgrundlagen, scheut.

Also:
Wut und permanenter Kampf dem totalen Terroristen Staat und Kapital!
Wut und permanenter Kampf seinem globalen Terrorkrieg!
Kraft, Solidarität und Liebe euch allen, dem revolutionären Widerstand, der unaufhaltbaren revolutionären Offensive der Individuen und Völker!

Marco Camenisch
Aus dem kapitalistischen Vernichtung-durch-Arbeit-Lager Pöschwies, Zürich, Schweiz

Am 19. Juni 2010 sollen es im deutschsprachigen Raum einen Aktionstag geben, welcher alle Formen der Einsperrung, Inhaftierung und des Wegsperrens und die Folgen davon (Isolation, Vereinzelung, usw.) thematisieren wird. Angesprochen führen sollen sich alle, die ihren Beitrag leisten wollen, nicht nur diejenigen, die eh schon gegen Knäste, Abschiebelager und die tagtäglich massiver auftretende soziale Kontrolle kämpfen. Das Ziel soll es sein das Thema und Einsperrung wieder in den Blickpunkt zu stellen, natürlich nicht ohne den Blick auf die Perspektive zu verlieren, die Perspektive nach einem anderen Leben, frei von Unterdrückung, Ausbeutung und frei von allen Herrschaftsformen.

Eine Übersicht der bisher geplanten und veröffentlichten Veranstaltungen und Aktionen:

Demo in Düsseldorf — Infos
…

Zum Aktionstag gibt es einen Aufruf aus Köln, sowie zwei inhaltliche Texte, die zur Teilnahme aufrufen:

Für den 19.Juni ist ein Anti-Knast-Aktionstag für den „deutschsprachigenRaum“ vorgesehen. Vereinbart wurde dies bisher vonGruppen aus Berlin, Kiel, Hamburg, Dresden, Köln und Wien. Wir hoffen, dass es sich noch auf andere Orte ausweitet. Konkreter Themenschwerpunkt wird jeweils vor Ort gewählt und gestaltet. Unsere Idee ist es, eine Kundgebung in Essen vor der Firma Kötter zu machen. Diese ist groß im Geschäft, teilprivatisierte Knäste zu verwalten bzw. bewirtschaften. Die Landesregierung plant, ihr das Regiment zu übergeben für das im Bau befindliche erste solche Gefängnis in NRW (bei Düsseldorf = Ratingen). Wir sind nicht für staatliche Knäste, wissen aber auch, dass kapitalistisch organisierte Zwangsanstalten nicht besser sind. Manches spitzt sich noch zu. (Gefangene als Arbeiter und zahlende Kunden doppelt ausnutzen, noch weniger öffentliche Kontrolle). Der Knast- und Privatbullenfirma, mit der wir auch „draußen“ oft konfrontiert sind, sollten wir schnell zeigen, dass es nicht ihre „Privatsache“ ist, wie sie mit Gefangenen umgeht.. Eine NRW-weite Kundgebung bringen wir aber nur zustande, wenn sich Gruppen der sozialen Bewegungen aus Köln und anderswo an der Vorbereitung beteiligen. Ansonsten wird Aktion halt kleiner und lokaler. Gefangene sind eingeladen, sich mit einem „Redebeitrag“ (der leider nur von anderen verlesen werden kann) zu beteiligen.

AKP (Autonomes Knastprojekt – www.autonomes-knastprojekt.blogspot.com)
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Freiheit für Silvia, Billy und Costantino

Laut einer Mitteilung auf indymedia switzerland sitzen seit dem 15. April drei AnarchistInnen in der Schweiz in Untersuchungshaft, weil sie laut der hetzerischen Presse beschuldigt werden “einen Sprengstoffanschlag auf die Schweizer Niederlassung von IBM geplant [zu] haben“. Sie sollen der italienischen öko-anarchistischen Gruppe “Il Silvestre” angehören. Bei einer Verkehrskontrollen wurden in dem Auto, mit dem Silvia, Billy und Costantino unterwegs waren, Sprengstoff und Gegestände zum Bau von Sprengsätzen gefunden, sowie ein BekennerInnenschreiben, “das auf einen geplanten Anschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon ZH hinweist“.
Momentan befindet sich Silvia im Gefängnis in Biel, Costa in Bern und Lucca in Thun.
Il Silvestre stand schon oft im Blickpunkt der Repressionsbehörden, es gab Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen, Anklagen und Haftstrafen wegen Mitgliedschaft. Innerhalb der letzten vier Jahre gab drei Verfahren ähnlich dem §129 in Deutschland.

Kontakt zu UnterstützerInnen in der Schweiz: Freiheit_3@hotmail.com

Am 15. April wurden Costantino, Silvia und Billy in der Schweiz verhaftet mit dem Verdacht, explosives Material transportiert und versucht zu haben, es einzusetzen.

Wir bekräftigen ihnen gegenüber unsere uneingeschränkte Solidarität. Ihre Identität und ihr Kampf ist der aller Revolutionärinnen und Revolutionäre, weil sie immer mit Leidenschaft, Hartnäckigkeit und Willen gegen den Staat und den Kapitalismus gekämpft haben, welche seit jeher Kriege, Tod, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Unterdrückung und Profit für die Herrschenden erzeugt haben.
Und die Kontrolle und die bio- und nanotechnologische Forschung sind einige der Instrumente in den Händen der Macht, um diese Zustände aufrecht zu erhalten.

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Update: 28. April 2010: Die Berufungsverhandlung von Giannis Dimitrakiswurde auf den 6. Dezember 2010 verschoben.

Über solidarische Aktion, die am 27. April weltweit stattfanden:

In vielen griechischen Städten fanden Kundgebungen und weitere solidarische Aktionen statt, es wurden Flugblätter verteilt, Transparente aufgehängt, Radiosender besetzt und vieles mehr. In Athen gingen mehr als 1000 solidarische Menschen auf die Strasse in einer kraftvollen Demo.
In Buenos Aires, Argentinien, griffen 50 AnarchistInnen die griechische Botschaft mit Molotovcocktails und Farbbomben an und sprühten solidarische Graffiti. Es kam zu fünf Verhaftungen.
Ebenfalls in Barcelona, Madrid, Malaga und Paris kam es zu Akten der Solidarität. In Berlin gab es eine Spontandemo mit 20 Leuten nach einer Infoveranstaltung über den Fall der sechs kürzlich Inhaftierten.
In London wurde das hellenische Zentrum besetzt. Zwei Transparente wurden vom Dach herabgelassen und ein weiteres am Eingang gezeigt. Die Aufschriften waren: ‘Freedom to Dimitrakis and to all Anarchist Prisoners’; ‘Honour to Lambros Fountas’ – ‘Freedom to the 6′ und ‘Fire to the Prisons – Freedom to the Anarchist Comrades Alfredo Bonnano and Christos Stratigopoulos’.