Soldatenglück

Wehrpflichtige Rekruten der Parlamentsarmee Bundeswehr geloben:

“der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen”. Rund 420 Rekruten des Wachbataillons aus Siegburg und Berlin beim öffentlichen Gelöbnis vor rund 2.800 Angehörigen, Ehrengästen und Fernsehkameras am Reichstagsgebäude, beim Deutschen Bundestag als Einsatz-entscheidender Auftrag- und Mandatsgeber der Bundeswehr. Der Tag des Deutschen Widerstandes, der 20. Juli, der die Widerstandskämpfer um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg (Bild rechts) würdigt, hat eine gute und ehrenvolle Tradition zum Abhalten des Feierlichen Gelöbnisses der Soldaten der Streitkräfte. Der öffentliche Platz vor dem Parlament ist seit dem Jahr 2008 der adäquate Gelöbnis-Ort einer deutschen Armee im Einsatz, die sich seit über einen halben Jahrhundert der Demokratie verpflichtet hat.

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr anlässlich des 66. Jahrestages des Attentats auf Hitler. Mit dem Gelöbnis am Tag des gescheiterten Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler wird an den Widerstand gegen das Nazi-Regime erinnert. Anders als in vergangenen Jahren gab es bei der Veranstaltung dieses Jahr keine Proteste oder Störaktionen. Rings um die weiträumigen Absperrungen am Reichstagsgebäude waren keine Demonstranten zu sehen. Die Polizei berichtete ebenfalls, sie habe weder einzelne noch größere Protestaktionen registriert. Es sei auch in der linken Szene nichts angekündigt worden, sagte Jens Berger von der zuständigen Polizeidirektion 3. Bei dem Gelöbnis warb Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine stärkere Anerkennung der Bundeswehr. “Als Soldaten müssen Sie sich darauf verlassen können, dass dieser Dienst in unserem Land seine angemessene Würdigung erfährt”, sagte der Minister zu den Rekruten. Der Staat sei auf den Dienst angewiesen, wenn es um die Verteidigung von Recht und Freiheit gehe. Guttenberg sagte, die Bundeswehr bekenne sich zur Tradition des Widerstands gegen Hitler. “Er ist wesentlicher Teil unseres Selbstverständnisses als Streitkräfte in der Demokratie.” Dies gebe Orientierung. “Gerade in unserer von den Einsätzen geprägten Gegenwart ist sie von größter Bedeutung.”

Der ehemalige Widerstandskämpfer Ewald Heinrich von Kleist (Bild oben) hob die Verantwortung der Politik für die Sicherheit und Gesundheit der Soldaten hervor. Die Bundeswehr habe in Afghanistan “schmerzliche Verluste” erlitten, sagte er. “Wir wollen uns nicht daran gewöhnen.” Der 88-Jährige ist einer der letzten Überlebenden des militärischen Widerstands gegen Hitler. Von Kleist war als Offizier am gescheiterten Attentat am 20. Juli 1944 beteiligt. Sein Vater Ewald von Kleist-Schmenzin wurde am 09. April 1945 von den Nationalsozialisten in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Er selbst kam in ein Konzentrationslager.

Soldatenglück.de berichtet über Ewald Heinrich von Kleist: Tag des Deutschen Widerstandes: Rekruten-Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude.

(Videoquelle: PHOENIX via YouTube;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, Feierliches Gelöbnis der wehrpflichtigen Rekruten am Gedenktag 20. Juli 2010 am Reichstagsgebäude/Deutscher Bundestag, Artikel “Bekenntnis zur Demokratie”)

Hintergrundinformationen: Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Deutschland soll nach den USA das Land mit den prozentual meisten Waffen in der zivilisierten Welt sein. Das birgt ein Gefährdungspotenzial, auch wenn die überwältigende Mehrheit der Schützen und Jäger mit ihren Waffen verantwortungsvoll umgeht. Die Initiative “Keine Mordwaffen als Sportwaffen” spricht deshalb ein heikles Thema an, wenn sie nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden vom Bundesverfassungsgericht ein Verbot der tödlichen Schusswaffen fordert. Gleichwohl geht die Forderung nach einem totalen Verbot großkalibriger Schusswaffen zu weit. Die Jäger könnten ihrer Aufgabe als Heger des Tierbestands nicht mehr nachkommen, wenn sie nicht über solche Waffen verfügten. Bei Sportschützen wirkt die Abgrenzung künstlich, ob eine Schusswaffe tödlich ist oder nicht. Denn letztlich kann auch ein Schütze mit einem Kleinkalibergewehr anderen tödliche Verletzungen zufügen. Nötig sind vielmehr schärfere Kontrollen und härtere Strafen bei Verfehlungen. Großkalibrige Waffen sollten zudem mit einem elektronischen Code verschlossen werden. Nur so ist ein Ausgleich zwischen dem Schutzinteresse der Bevölkerung und den berechtigten Anliegen der Jäger und Schützen möglich. (Zitatende)

Kommentiert Martin Kessler von der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

1,5 Millionen Täter?

Es ist eine erschreckende Zahl: 1452471 Sportschützen hat der Deutsche Olympische Sportbund im vergangenen Jahr registriert – fast 1,5 Millionen potenzielle Täter? Wohl kaum, denn die Vereine sind keine Trainingsstätten für den gezielten Amoklauf, sondern auf ihr Image bedacht. Welcher seriöse Verein will schon seinen Ruf durch Ballermänner in den eigenen Reihen riskieren? Oder womöglich mit den Behörden in Konflikt geraten?

Ein Verbot aller tödlichen Sportwaffen, wie es die Waffengegner der Initiative “Keine Mordwaffen als Sportwaffen” anstreben, käme einer Entmündigung gleich. Es würde der überwältigend großen Mehrheit der Sportler, die die Sicherheitsvorschriften einhalten, das Verantwortungsbewusstsein absprechen. Was in der Diskussion um ein Waffenverbot nicht vergessen werden darf: Die Sportgeräte sind nur in den falschen Händen tödlich.

Selbst wenn alle Schützenvereine nur noch mit Druckluftwaffen schießen würden, wäre das nicht das Ende aller – unbestritten tragischen – Amokläufe. Wer eine Gewalttat begehen will, findet dazu ein Mittel. Manchmal reichen dafür die eigenen Hände. Martialische Aussagen wie die von Beschwerdeführer Roman Grafe, dass das Waffengesetz Schulmassaker begünstige, sind daher kontraproduktiv. Sie lösen bei Waffenbesitzern einen Abwehrreflex aus, aber helfen in der Diskussion keinen Schritt weiter. (Zitatende)

Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

Soldtenglück.de meint: Recht haben sie, der Martin Kessler aus Düsseldorf und der Kommentator aus Osnabrück. In den Truppenausweisen der Soldatinnen und Soldaten und den Dienstausweisen der Polizei steht, der Inhaber des Ausweises – ein ausgebildeter Soldat oder Berufs-Polizist – ist berechtigt im Dienst Waffen zu führen, die Jägerausbildung Deutschlands ist in Waffenrecht und Waffenkunde eine anspruchsvolle Angelegenheit mit strenger Fachprüfung und der Schießsport ist eine olympische Disziplin. Das Führen, Transportieren oder Gebrauchen von Waffen und Munition bedarf einer besonderen Schulung, einer internen und externen Kontrolle und beim Waffenträger stets charakterliche Eignung, aber auch das kann Mißbrauch nicht verhindern, wie das Leben beim Faktor Mensch immer Risiken birgt. Noch mehr und absolute Verbote helfen dabei nicht wirklich, sondern eine gesunde Mischung aus vernünftigen, praxisgerechten Auflagen, amtlicher Kontrolle und ein klares Bekenntnis der Waffenträger aller Orten zur besonderen Verantwortung.

(Textquellen kursiv: Rheinische Post.de; Neue Osnabürcker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Rekruten beim ersten scharfen Schuss, Artikel “Die Waffenausbildung”)

Hintergrundinformationen: Initiative Keine Sportwaffen als Mordwaffen, zur Verfassungsbeschwerde vom 21. Juli 2010

Lawtest-Dummy Bodo Ramelow

Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

Der Verfassungsschutz darf Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnet der Linkspartei sammeln. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig wies eine Klage des Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ab.

In der Vorinstanz habe das Oberverwaltungsgericht Münster bindend verfassungsfeindliche Bestrebungenin der Partei DIE LINKE festgestellt. Eine “offenen Beobachtung” ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sei vor diesem Hintergrund auch bei Abgeordneten gerechtfertigt. Ramelow äußerte sich nach der Urteilsverkündung “tief enttäuscht” und kündigte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, die “nächste Instanz” danach wäre dann der Europäische Gerichtshof in Straßburg. Auch dieser “Weg nach Europa” wird voraussichtlich beschritten werden, denn DIE LINKE will der Beobachtung entgehen, der gemäßigte LINKE Bodo Ramelow ist dabei der Lawtest-Dummy, wenn schon nicht durch eine gesamtparteiliche demokratische verfassungskonforme Positionierung, dann versuchsweise über den Rechtsweg. Eine Mitwahl des Kandidaten Gauck zum Bundespräsidenten wäre der Beginn des politischen Weges gewesen, um das Makel Verfassungsfeindlichkeit über kurz oder lang abzustreifen, doch nicht allein linksradikale Gruppen von den LINKEN wie die ”Kommunistische Plattform” werden dieses Prozess bis auf weiteres aufhalten. Die Signale sollten die LINKEN nicht von Karlsruhe oder Straßburg hören wollen, sondern besser von den eigenen Truppenteilen in Erfurt und Berlin und …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow MdL entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte.

Die Urteilsgründe:

Der Kläger ist Mitglied der Partei DIE LINKE und gehörte dem 16. Deutschen Bundestag als Abgeordneter an. Inzwischen ist er Mitglied des Thüringer Landtages geworden, wo er der Fraktion DIE LINKE vorsitzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebt Informationen über die Tätigkeit des Klägers in der Partei DIE LINKE sowie über seine Abgeordnetentätigkeit, jedoch ohne sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie den Ausschüssen. Der Kläger hatte in den beiden Vorinstanzen mit seiner Klage überwiegend Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar angenommen, es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE vor, die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger sei aber unverhältnismäßig.

Auf die Revision des beklagten BfV hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dabei war es aus revisionsrechtlichen Gründen an die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gebunden, wonach tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE vorlagen. Die Tätigkeit des Klägers in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE rechtfertigt auch die Erhebung von Informationen über ihn durch das BfV im Wege der offenen Beobachtung.

Eine Beobachtung des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass er in eigener Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG (Bundesverfassungsschutzgesetz) ist auch auf Abgeordnete eines Landtags oder des Deutschen Bundestags anwendbar; parlamentsrechtliche Grundsätze stehen nicht entgegen. Dies trifft ebenso auf den Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 GG zu.

Die Beobachtung des Klägers war verhältnismäßig. Sie erwies sich insbesondere als angemessen. Zwar birgt die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt. Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat. Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist.

BVerwG 6 C 22.09 – Urteil vom 21. Juli 2010

(Textauszäge kursiv: Bundesverwaltungsgericht.de)

Karl-Theodor & Stephanie zu Guttenberg Unsere neuen Kennedys!

Wöchentlich erhält die Leserin und manch Leser mit “Frau im Spiegel” die neuesten Meldungen aus den europäischen Adels- und Königshäusern und über Berühmtheiten aus Film und Fernsehen. Die “Frau im Spiegel” Leser/innen wissen immer über das Leben ihrer Lieblingsprominenten Bescheid. Neben unterhaltenden Reportagen und Interviews, wird in Sachen Mode, Wellness, Reise und Gesundheit beraten.
Der Titel der aktuellen Ausgabe lautet:
Karl-Theodor & Stephanie zu Guttenberg Unsere neuen Kennedys!

Wer mehr wissen will, “Frau im Spiegel” ist an fast jedem Kiosk erhältlich und liegt in vielen Friseur-Salons als Lektüre aus …

Soldatenglück.de meint, auch diese Story wird das Ressort des Ministers im öffentlichen Ansehen attraktiver machen, Verteidigungspolitik und Bundeswehr sind eben doch toll, den Frauenwähler-Stimmenanteil bei der Bundestagswahl nach oben schiessen lassen, bei der der Bundeskanzler-Kandidat der CDU/CSU Karl-Theodor zu Guttenberg heißt. Aber bedenke bei dem Wunschgedanken - viele werden sich erinnern - wie die Sache mit den Kennedys ausgegangen ist.

(Grafikquelle: Frau im Spiegel.de)

Mit der kostenfreien VISA-Card im weltweiten Einsatz

Soldaten werden deutschlandweit versetzt und sind viele Monate im weltweiten Einsatz, ein Standort-unabhängiges Internet-Konto ist maßgeschneidert für sie. Soldaten und Soldatenfamilien schauen auf Geld, Flexibilität und Qualität, dazu passt die Deutsche Kreditbank mit günstigen Angeboten und Partner-Karten.

Die Deutschen Kreditbank (DKB) bietet das DKB-Cash Konto mit kostenloser VISA-Card zu den attraktivsten Konditionen im Vergleich zu 59 anderen getesteten Konten. Das hat die “FOCUS Money” Ausgabe 19/2010 heraus gefunden und DKB Cash zum günstigsten Online-Konto gekürt. “Stiftung Warentest – Finanztest” hat in 09/2009 günstiges Reisen mit der DKB VISA-Card attestiert und der TV-Sender n-tv hat den Titel “Bestes Girokonto 2010″ an das DKB Cash vergeben.

Soldatenglück.de konnte im Vorjahr 30 freie Eintrittskarten zur von der DKB veranstalteten “James-Bond-Nacht “ im “Liebenberger Musiksommer” an Bundeswehr-Soldaten und Einsatz-Polizisten sowie deren Angehörige vergeben. Die DKB ist auch Kooperationspartner des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) und wirbt im DBwV-Magazin “Die Bundeswehr” für seine Angebote.

Derzeit hat die DKB über 1,9 Millionen Kunden, die vom kostenfreien Girokontopaket DKB-Cash überzeugt sind und sie wirbt aktuell um den 2-millionsten DKB-Kunden. Auf den Neukunden oder die Neukundin warten bei Kontoeröffnung 500.000 Prämienmeilen des DKB-Partners Miles & More plus ein überzeugendes Angebot zum Nulltarif:
- mit der DKB-VISA-Card weltweit an Geldautomaten kostenlos Bargeld abheben,
- Guthabenverzinsung ab dem ersten Euro auf der
- DKB-VISA-Card bei täglicher Verfügbarkeit Zinssatz variabel,
- DKB-VISA-Card plus Partnerkarte,
- ec(Maestro)-Karte plus Partnerkarte,
- Kontoauszug und Kreditkartenabrechnung monatlich online,
- Guthabenverzinsung auf dem Internet-Konto, Zinssatz variabel,
- max. 1.000,- Euro (Sofort-)Dispositionskredit mit Eröffnung,
- DKB-Cash, vierteljährliche Abrechnung, Sollzinssatz variabel,
+ Schutz der Einlage durch deutsche Einlagensicherung,
+ kein Mindestgeldeingang erforderlich,
+ attraktive DKB-Club-Prämien.

Soldatenglück.de arbeitet gerne – wie Soldaten auch – mit den besten ihres Fachs zusammen, darum ist seit Jahren die DKB meine Internet-Bank als DKB Cash Konto mit VISA Card und ich freue mich, dass die Deutsche Kreditbank Kooperationspartner von Soldatenglück.de ist.

Jede Kontoeröffnung via DKB-Banner bei Soldatenglück.de unterstützt “Soldatenglück.de, den Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat” beim Ausbau der Webpräsenz, der Qualitätssteigerung und sonstiger Angebote für die User.

Zum Konzeptpapier “Transformation der Bundeswehr” der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:

Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen, Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz.

Die SPD nährt Illusionen, während wir als regierungstragende Fraktion uns am Machbaren orientieren müssen. Wenn die SPD sich für eine in der Größe kaum verminderte Bundeswehr einsetzt, sollte sie konsequenterweise auch etwas zur Finanzierbarkeit sagen. Wer selbstbewusst den Ausstieg aus internationalen Verpflichtungen wie NATO-Response-Force und EU-Battle-Groups fordert, muss sich bewusst machen, dass damit unsere Verlässlichkeit im Bündnis beschädigt würde. Scheinheilig ist die durchsichtige Anbiederung der SPD an die wehrtechnische Industrie, wohlwissend, dass sie keines ihrer Versprechen halten könnte, wenn sie noch an der Regierung wäre.

Wir fordern die SPD daher auf, bei der Diskussion über die Neuordnung der Streitkräftestrukturen der gemeinsamen Verantwortung für eine tragfähige Sicherheitsvorsorge für unser Land gerecht zu werden.

(Textquelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion.de)

Taliban-Offensive nahe Kunduz
Herausfordern, hinrichten, herrschen

Die Gewalt im Süden des Bundeswehrstützpunkts Kunduz eskaliert. Taliban haben eine Polizeiwache attackiert, sechs Polizisten enthauptet – als Zeichen der neuen Stärke. Die Region Baghlan droht von den Radikalen überrannt zu werden, die westlichen Truppen schlagen mit Kommandoaktionen zurück … zum vollständigen SPIEGEL ONLINE Artikel von Matthias Gebauer und Shoib Najafizada

Dazu der Soldatenglück.de Artikel vom 05. April 2010 mit einer Video-Reportage über eine im westlichen Nordafghanistan operierende Taliban-Gruppe, die in der Provinz Baghlan im ISAF-Zuständigkeitsbereich des Regional Command North, dort wo Deutschland Lead Nation ist, aktiv ist. Die Provinz Baghlan ist südlich der Provinz Kunduz und nördlich von Kabul gelegen: In den Reihen der Taliban (Videos)

(Textauszug kursiv: SPIEGEL.de;
Bilderquelle: NATO.ISAF.int,
KANDAHAR, Afghanistan–Members of the honor guard for the Afghan National Police await the arrival of Kandahar Provincial Governor Turyalay Wisa for the ANP Region South Graduation ceremony at the Recruit Training Camp in Kandahar Province on Feb. 26, 2009. The ceremony marked the end of an eight-week training course that graduated 354 new members into the ANP. ISAF photo by U.S. Navy Petty Officer 2nd Class Aramis X. Ramirez;
ANP graduation june 26 2008)

Begleitet von der Spardebatte hat das öffentliche Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr stattgefunden. In der Diskussion: Modelle von einer Truppenreduzierung bis hin zur Aussetzung der Wehrpflicht.

(Videoquelle: ZDF heute journal vom 20.07.2010;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Feierliches Gelöbnis der wehrpflichtigen Rekruten am Gedenktag 20. Juli 2010 am Reichstagsgebäude/Deutscher Bundestag, Artikel “Bekenntnis zur Demokratie”)

Kaum unabhängige Journalisten

In einem neuen Bericht zur Situation der Medien im Kosovo zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine ernüchternde Bilanz: In den vergangenen Jahren wurden im Kosovo kaum Fortschritte bei der Schaffung von Rahmenbedingungen zur Entstehung einer freien und unabhängigen Presse erzielt. Die Mehrheit der Medien ist derzeit weder redaktionell noch finanziell unabhängig. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Vor allem Politiker und Behördenvertreter versuchen, regierungskritische und investigative Medienmitarbeiter mundtot zu machen oder sie zur Selbstzensur zu bewegen. Eine gängige Methode sind Hetzkampagnen: “Wer es wagt, Handlungen der Regierung zu kritisieren oder Korruption offen zu legen, wird öffentlich beschuldigt sich ‘unpatriotisch zu verhalten’, ‘Verräter der Nation’, ’serbischer Spion’ oder einfach ‘gegen das Kosovo’ zu sein”, heißt es in dem 14-seitigen ROG-Bericht.

Die Anschuldigungen beschädigten nicht nur die Glaubwürdigkeit der Journalisten in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig würden Medienschaffende dadurch zu einem potentiellen Ziel der Gewalt militanter nationalistischer Kreise wie etwa UCK-Veteranen, warnt ROG in dem Bericht.

Auch ein Anzeigenmarkt, der nach wie vor nicht liberalisiert ist, lähmt die Entwicklung einer vielfältigen, unabhängigen Presselandschaft in dem südosteuropäischen Land. Die Regierung, Behörden und politische Parteien unterstützen mit ihren Werbeetats gezielt ihnen nahe stehende Medien und nehmen darüber auch Einfluss auf redaktionelle Inhalte. Gerade für die überregionalen Medien stellen diese Werbeeinnahmen eine Haupteinnahmequelle dar. Eine Reihe von Medien wird damit politisch instrumentalisiert.

Nur eine geringe Zahl von Medien versucht, äußeren Einflüssen standzuhalten und ihre Autonomie zu bewahren. Nennenswert sind insbesondere die beiden Zeitungen “Koha Ditore” und “Zieri”. Vertreter von “Koha Ditore” berichten von Schikanen wie regelmäßigen Steuerprüfungen. Möglichen Beistand können die Medien auch von der Justiz nicht erwarten.

Besonders stark ausgeprägt ist die Kontrolle der Regierung beim Fernsehen – für immerhin 70 Prozent der Kosovaren immer noch die wichtigste Nachrichtenquelle. Der bedeutendste Fernsehkanal ist ein Programm der öffentlichen Sendeanstalt “Radio Televizioni i Kosovës” (RTK). Die Exekutive übt erheblichen Einfluss bei der Besetzung leitender Positionen bei RTK aus.

Private Kanäle, die mehr Freiheit in der Berichterstattung zulassen wollen, scheitern häufig vor allem an finanziellen Problemen oder bemühen sich wie “Rrokum TV” vergeblich um eine lokale terrestrische Sendelizenz.

ROG schließt den Bericht mit einem Katalog mit zwölf Forderungen und Empfehlungen, um in naher Zukunft konkrete Verbesserungen der Lage der Pressefreiheit im Kosovo zu erreichen. So solle unter anderem die internationale Staatengemeinschaft ihren Einfluss zur Verbesserung der Lage der Medien geltend machen. Bei der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) zur Unterstützung beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung müssten die Rechte der Presse und die spezifische Problemlage unabhängiger Journalisten stärker miteinbezogen werden, fordert ROG.

Lesen Sie hier den 14-seitigen ROG-Kosovo-Bericht (english)

(Text-, Grafikquelle: Reporter ohne Grenzen.de;
Bildquelle: NATO.KFOR.int, Generalleutnant Markus Bentler, Commander Kosovo Force, KFOR, Dr. Fatmir Sejdiu, Prasident der Republik Kosovo,16. Sept. 2009;
EULEX-Kosovo.eu, Head of Mission, Yves de Kermabon during the press conference after the signature of MoU with Minister of Economy and Finance, Ahmet Shala, which marks the beginning of a process of transferring the executive functions of the Financial Intelligence Center from EULEX over to the Kosovo institutions , 15 June 2010)

beim Foto-Finish kamen alle zur Geltung

Als erste Stimme der Vereinten Nationen rief Generalsekretär Ban Ki-moon gestern in Kabul alle Konferenzteilnehmer zur Fortsetzung der Unterstützung der afghanischen Regierung beim Erreichen von Frieden und sicherem Wiederaufbau deren Landes auf. Die in Afghanistan lebenden Menschen bestärkte der der UN Generalsekretär an diesem Ziel zuversichtlich mitzuarbeiten und weiterhin daran zu glauben. Das UN-Video unten zeigt Beispiele, wo greifbare Fortschritte in einem Lebensbereich erreicht sind, die positiven Beispiele ließen sich über viele weitere Problemfelder fortführen.

“We are here to support the Afghan Government and its new priorities … to reaffirm our pledge to stay engaged for the long term”, sagte Ban Ki-moon bei der Kabul International Conference on Afghanistan, die erstmals im Land, um das es geht, selbst stattfand. Artikel bei UN.org: In Kabul, Ban urges full support for Afghan peace and development efforts

Communiqué verabschiedet

Ein zehnseitiges Communiqué – Kabul International Conference on Afghanistan fasst die Ergebnisse und Absichtserklärungen des 20. Juli zusammen.

Die U.S. Außenministerin Hillary Rodham Clinton gab als Vertreterin der mit Abstand am meisten in Afghanistan engagierten Nation den Kurs und die (Ab)Marschrichtung vor, zum vollständigen Redetext bei State.gov.

Die Afghanistan-Konferenz über Wochen und Monate auf Arbeitsebene vorbereitet haben unter anderem diese fleißigen internationalen Akteure im Rahmen der UN-Mission UNAMA in Afghanistan:

(Videoquellen: UN.org, State.gov; MaximsNewsNetwork;
Bilderquelle: Office of the President.af, finales Abcshlussbild der Konferenz;
State.gov: U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton and Afghan President Hamid Karzai look at an Afghan woman’s photography collection in Kabul, Afghanistan, on July 20, 2010.)