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Steile These? Keineswegs. Wenn man nicht die Definition der Medienbranche und ihre ironische Adaption durch netzaffine junge Menschen zugrunde legt, ist die Union die Piratenpartei. Die Absichtsäußerung, für die Staatskasse Rechtsverstöße in anderen Staaten zu belohnen, hat mehr als nur eine entfernte Verwandschaft mit den Kaperbriefen, die man Freibeutern ausstellte, bis man Mitte des 19. Jahrhunderts aufgrund internationaler Abkommen auf dergleichen verzichtete.
Doch, das ist ein vernünftiger Vorschlag, den Siegfried Kauder, Rechtsexperte der CDU im Bundestag, macht, wenn das jetzt in Europa so läuft wie es läuft mit geklauten Bankdaten:
Es tönt jetzt vielleicht zynisch. Aber da nun ein Markt entstanden ist, müsste die Schweiz vielleicht einfach mitbieten.
Jetzt hab ich tatsächlich ein wahrhaft historisches Datum versaubeutelt: gestern vor fünf Jahren, am 5. Februar 2005 tat das Antibürokratieteam seinen ersten Plärrer.
Rarely in the history of rock ‘n’ roll does a cover version come along that actually dares to exist at the right reactionary time. By cleverly updating Pink Floyd’s 1979 iconic protest anthem “Another Brick In The Wall” exactly thirty years to the month that it was originally released, Blurred Vision are wielding their activist music as an irresistible force irrevocably set in motion to shake up the staid conventions of repressive regimes and show solidarity with common street soldiers everywhere.
Thanks to Blurred Vision, the revolution will be downloaded: ich wildere mal ein wenig im Revier unseres Kulturdezernenten :)
Coole Cover-Version zu Pink Floyd’s Klassiker.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schaute gestern etwas besorgt drein, als er vom Schweizer Fernsehen interviewt wurde.
Man kann die Sorgen, die den Mann plagen, durchaus verstehen. Der sorgt sich nicht um die Schweiz, der sorgt sich um Deutschland.
Diese CD wird für die Bundesrepublik zum politischen Sprengsatz.
Der US-amerikanische evangelikale Eiferer Pat Robertson ist der Meinung, dass die Haitaner selbst Schuld am Erdbeben sind: 1791 hätten die dämlichen Neger einen Deal mit Satan geschlossen, um eine grundböse Tat zu begehen – nämlich sich von der wohlwollenden französischen Kolonialmacht zu befreien, die sie in die schöne Karibik geholt und ihnen Arbeit und Brot auf den Zuckerrohrplantagen gegeben hatte. Klingt etwas verwirrt, meinen Sie?
Nein, dem ist das durchaus ernst. Aber was soll man von einem Fernsehprediger schon erwarten – Geschichtskenntnisse oder gar die Einsicht, dass die versklavten und nach Haiti verschifften Afrikaner vielleicht gute Gründe hatten, ihre eigenen Kulte dem Christentum der weissen Herrenmenschen vorzuziehen? Für den einen Spinner ist es die Erderwärmung, für den anderen ist eben seine Gottesprojektion eingeschnappt und lässt es deshalb ein wenig rumpeln. Die Welt ist nicht so, wie sie scheint! Plattentektonik wäre dann ja doch zu einfach. But, who cares?
Nun bekommt Robertson allerdings Unterstützung hierzulande. Aber nicht auf kreuz.net oder von abgedrehten Bibelforschern, sondern auf ef-online (Sie erinnern sich – der Online-Ableger des Magazins aus Grevenbroich, das sich einmal selbst als libertär bezeichnete): des Predigers Ursachenermittlung sei
Die Einkommensteuer beruht auf der moralischen Annahme, dass der zu Besteuernde die Fruechte seiner Arbeit abgeben muss. Er darf nicht behalten, was er geschaffen oder geerntet hat, sondern muss es mit anderen zwangsweise teilen, die dies nicht erwirtschaftet haben. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass ein solches Steuersystem zu Neid und zu einem mehr oder minder ausgepraegten Schnueffelwesen fuehrt. Die Diskussion um die – angebliche – Steuer-CD ist Ausdruck dieser Tatsache.
Ein Steuersystem zur Finanzierung gemeinsam wahrgenommener Gueter welches diese moralische Sackgasse vermeiden will, muss entweder die direkte Nutzung des Gutes nach den tatsaechlichen Kosten besteuern, eine Kopfsteuer darstellen oder sich indirekter Besteuerung (Zoelle) bedienen.
Indirekte Steuern oder Zoelle machen Produkte teuerer und stellen einen Markteingriff dar, da die Grenzkosten notwendigerweise erhoeht werden. In massvollem Rahmen wird dies aber fuer Liberale vertretbar sein. Die Diskussion um die Mehrwertsteuer fuer Hotels entstammt der Frage, wie gross der Markteingriff in Deutschland verglichen mit den Nachbarlaendern ist. Eine Kopfsteuer wuerde den Uberwachungsapparat unnoetig machen, den eine progressive, am Besitz und Verdienst ausgerichtete Steuer notwendigerweise nach sich zieht.
Eine Besteuerung der Nutzung hingegen kommt einer marktwirtschaftlichen Ordnung am Naechsten. Nur wer etwas benutzt, zahlt die dafuer faellige Gebuehr. Strassenbenutzung und Schulbesuch unterscheiden sich diesbezueglich nicht vom Baecker- oder Friseurbesuch.
Gut, das mit den gestohlenen Bankdaten ist schon eine ärgerliche Sache. Dabei ist der Kern der Geschichte einfach der, dass es einem Schweizer Banker nicht egal ist, woher das Geld stammt, das der ausländische Kunde ins Bankkonto überweisen will. Deshalb muss man das auch entsprechend dokumentieren (was auch immer für andere Geschichten kursieren).
Allerdings ist es einem Schweizer Banker, wie einem Deutschen übrigens auch, ziemlich egal, ob das Geld versteuert ist oder auch nicht. Schliesslich liegt das in aller erster Linie in der Verantwortung des Kunden. Ein Schweizer Banker ist keine Supernanny für den deutschen Fiskus.
Steinbrück hat die Daten vor 2 Jahren gekauft, der Staat hat mordmäßig Geld eingenommen – wo ist das Problem?
Facebook-Kommentar eines braven SPD-Parteisoldaten. To be continued:
… “der Verdächtige wurde illegal abgehört, der Staat hat mordmäßig Erkenntnisse gewonnen – wo ist das Problem?”… “der Gipfelgegner wurde in Schutzhaft gesteckt, der Staat hat mordmäßig Randale verhindert – wo ist das Problem?”… “der Terrorist wurde ein wenig gefoltert, der Staat hat mordmäßig Geständnisse erpresst – wo ist das Problem?”
Null Problemo für den mordsmässig effektiven Staat, ohne Rechtsstaat…
Dr. Volker Wissing, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, befürwortet die Aussetzung von Bürgerrechten und die Belohnung eines Datendiebes. Die dpa meldet:
Der Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Volker Wissing, ist auch für einen Kauf der Daten.
Was kann man als Liberaler da noch sagen? Wissing behauptet zwar, prüfen zu wollen, „ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können“. Das geht aber schon aufgrund der Natur der Daten nicht. Diebesgut ist Diebesgut ist Diebesgut.
Über liberale Konsequenz, verbotene Früchte und absolute Gleichheit vor dem Gesetz kann man da viel reden. In der FDP-Fraktion hat man den Knall nicht gehört. Nach dem PR-Desaster der Hoteliers-Spende kann man als Liberaler der FDP nur noch wünschen, dass sie die 5% unterschreitet und endlich zur Besinnung kommt.
Libertäres im Wahlkampf um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur des Staates Kalifornien: mit der Forderung nach der Legalisierung von Prostitution und Marihuana zieht Frederic Prinz von Anhalt (hoher deutscher Zukaufsadel) unter dem Motto Return the Good Live to California ins Feld.
Gut, an seinen steuerpolitischen Positionen muss er noch etwas arbeiten.
Aber Freihandel – und sei’s nur um der Zigarren willen – sollte doch eigentlich urliberales Anliegen sein, sein Ziel einer Aufhebung des sinnlosen Kuba-Embargos deshalb unterstützenswert, oder? Ebenso die Forderung des Prinzen, die Grenzen zu Mexiko zu öffnen:
And let our Workers in so we can Tax Them, create a new revenue and keep our service economy running.
Das wäre dann so eine Art Kontrastprogramm zu Ron Pauls Kampagne für mehr Grenzsicherheit vor den migrierenden Massen.
Schon im Jahr 2003 hat im Sonnenstaat übrigens mit dem hier hoch geschätzten Larry Flynt ein profilierter libertärer Unternehmer für das Amt kandidiert.
Ist wohl die fuerchterliche Konsequenz der Buerokratie und dessen Mentalitaet. Gilt auch fuer Staatskonzerne und angehende Ex-Staatskonzerne, deren Firmenkultur nicht auf Koenig Kunde ausgerichtet ist. Wobei dem Unternehmen Bahn dem Artikel zufolge kein Vorwurf zu machen ist, da die Dienstanweisung diesbezueglich geaendert wurde.
(P.S. Meines Wissens gab es mal ein Urteil, wonach die Bahn keinen Zuschlag fuers Ticket erheben duerfe, wenn am Zusteigebahnhof keine Moeglichkeit besteht, eine Fahrkarte bar zu erwerben. Weiss jemand von den Lesern dazu mehr?)
Ein Kommentator der russischen Tageszeitung Kommersant nannte das Unternehmen AvtoVAZ kürzliche „eine neue wirtschaftliche Erscheinung“. Vielleicht wäre die treffendere Übersetzung „Wirtschaftliche Erscheinung der neuen Art“. Diesem Unternehmen, das im Wesentlichen Autos produziert, die niemand haben will, geht es umso besser, desto mehr Verlust es macht und desto größer die Absatzprobleme werden.
Immer noch werden Hexen verbrannt
auf den Scheiten der Ideologien.
Irgendwer ist immer der Böse im Land
und dann kann man als Guter
und die Augen voll Sand
in die heiligen Kriege ziehn!
So besang vor mehr als 30 Jahren der Liedermacher Konstantin Wecker in seinem Hexeneinmaleins die aggressive Ignoranz der moralisch und politisch Korrekten – heute so aktuell wie damals, nur die Topics ändern sich gelegentlich.
Oskar Lafontaine ist für politische Streiks. Das hat er auf seiner Comeback-Rede gesagt, das hat er auch vorher bereits gelegentlich gefordert. Nur so könne mehr Gerechtigkeit Einzug halten. „Die Bevölkerung“ könne nur so Ihre Interessen durchsetzen. Sie solle nicht mehr arbeiten und den Verkehr blockieren, „um etwa Hartz IV oder Rente mit 67 zu korrigieren“.
Denkt man diesen Gedanken weiter, können einem Ideen kommen, die so gar nicht der Weltsicht von Oskar entsprechen: Was, wenn „die Bevölkerung“, oder, seien wir bescheiden, große Teile davon, dagegen streiken, dass sie ein ungerechtes Rentensystem, von dem sie selbst nichts zu erwarten haben, weiter finanzieren sollen? Wenn sie vielleicht sogar für die Rente mit 70 streiken? Was, wenn die Teile „der Bevölkerung“ streiken, die andere Sozialsysteme nicht bezahlen wollen? Sicher können diese Teile der Bevölkerung viel mehr Schaden anrichten als diejenigen, die für mehr Hartz IV streiken würden.
Stroebele verliert Direktmandat an FDP – So muesste die Schlagzeile lauten, wuerde man den Sieg der Republikaner in der Nachwahl zum Senat in Massachusetts in die deutsche Politik uebersetzen.
Die Demokraten verlieren nicht nur die 60:40 Mehrheit im Senat, mit der ein Ende der Debatte im Filibuster erzwungen werden kann, sie verlieren auch einen Sitz der seit der Amtszeit von J. F. Kennedy gehalten wurde. Ironischerweise war gerade der Bruder von JFK, Senator Edward Kennedy, der im letzten Jahr verstorben ist, ein grosser Befuerworter von Obamas Health Care Plan, fuer den er nun vom Wahler abgestraft wurde.
Der neue Senator ist ein Fan von Waterboarding von Terroristen, er lehnt die CO2-Kontrolle ab und ist fuer scharfe Gesetze gegen illegale Einwanderung. Dabei wurde er sogar von langjaehrigen Waehlern der Demokraten unterstuetzt:
I’m hoping that it gives a message to the country,” said Marlene Connolly, 73, of North Andover, a lifelong Democrat who said she cast her first vote for a Republican on Tuesday. “I think if Massachusetts puts Brown in, it’s a message of ‘that’s enough.’ Let’s stop the giveaways and let’s get jobs going.
Es sieht nicht gut aus fuer die Demokraten bei den kommenden Midterm Elections. Obama, You didn’t use you chance.
Während die sozialistische Wirtschaftspolitik in Venezuela die zu erwartenden Ergebnisse [1] [2] bringt, schafft Hugo Chávez nun auch hinsichtlich der Transformation der venezolanischen Verfassung in Richtung einer autoritären “Volksdemokratie” Fakten:
Vor zwei Jahren wurde von Linken hierzulande noch als Beleg der Verfassungstreue des Caudillos gefeiert, dass er seine Niederlage in der 2007′er Volksabstimmung zur Erweiterung seiner Machtbefugnisse akzeptierte. Der Ex-Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Raul Baduel warnte allerdings bereits damals vor der Möglichkeit, der Präsident könne versuchen, die Änderungen, die er per Volksentscheid nicht erreichte, durch den gesetzgebenden Prozess einzuführen.
Baduel sollte Recht behalten, wie nun klar wird. Anfang Januar hat Chávez das per Referendum abgelehnte “Gesetz zur Bürgerbeteiligung und Bürgermacht” von der Nationalversammlung verabschieden lassen. Weiterer Widerstand war nicht zu erwarten, da im gegenwärtigen, 2005 mit 25% Wahlbeteiligung gewählten, “Parlament” die Opposition nicht vertreten ist.
Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten a) in der Frage reguläre Arbeitsplätze versus “Grauarbeit” und versus Selbstausbeutung bzw. Ausbeutung von Familienangehörigen und b) im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau im bayerischen Gastgewerbe. [...]
Die CSU versucht jetzt, sich mit ihrem Einsatz für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als Retterin und Schirmherrin für die Gaststätten und Hotels darzustellen. Damit liefert sie aber ein Paradebeispiel für ihre Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit. Denn noch vor wenigen Jahren gab es den entsprechenden Einsatz eben nicht, im Gegenteil.
Wer hat das am 11.05.2009 im bayerischen Landtag gesagt?
a) Thomas Hacker (FDP)
b) Martin Runge (Grüne)
c) Hubert Aiwanger (FW)
d) Franz Maget (SPD)
Wem gebührt die Ehrenurkunde des DEHOGA für rechtzeitiges Abtauchen?
Hätten Sie’s gewusst?
What happened in Haiti could happen to anywhere in the Caribbean because all these island nations are in peril because of global warming. [...]
When we see what we did at the climate summit in Copenhagen, this is the response, this is what happens, you know what I’m saying? We have to act now!
Und ich dachte, es wären die tektonischen Platten gewesen. So lernt man nie aus. Dürfen wir uns bald auf Danny G. als IPCC-Repräsentanten freuen?
Anmerkung: angesichts des Ausmasses der Katastrophe in Haiti bleibt einem das Lachen über die geistige Umnachtung eines Aktivisten, der besser bei seiner Schauspielerei geblieben wäre, im Halse stecken. Falls Sie es noch nicht getan haben – spenden Sie bitte! Leisten Sie einen kleinen Beitrag zur Linderung der Not. Das geht auch per SMS. Danke!
