Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an
Von Daniel Neun | 25.Februar 2010 um 13:42 Uhr
Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals Mitbegründer des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt für 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein “Statement” angekündigt.
Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, “Regional Command North”, Region Kunduz, Bundeswehr-Stützpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fünf Kilometer Luftlinie entfernt. Weiterlesen »
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Gemeinsame Presseerklärung von Bioland und Greenpeace
Von Greenpeace | 25.Februar 2010 um 13:23 Uhr
Gen-Rapsflächen in Mecklenburg-Vorpommern müssen offengelegt werden –
Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt Klage gegen Landwirtschaftsministerium
Die Standorte von Ackerflächen, auf denen Gen-Raps versehentlich angebaut worden ist, müssen öffentlich gemacht werden. Das hat heute das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, nachdem der Anbauverband Bioland unterstützt von Greenpeace gegen das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern geklagt hatte. Weiterlesen »
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Eidunbewussheit in niedersächsischem Verfassungsschutz – CDU am Abgrund?
Von Sarah Luzia Hassel-Reusing | 25.Februar 2010 um 12:25 Uhr
Laut einem Artikel der Zeitung taz vom 24.02.2010 ist über den Antrag von Frau Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, auf die deutsche Staatsbürgerschaft seit zweieinhalb Jahren noch keine Entscheidung gefallen. Die Antragstellerin war noch 2007 in der SPD gewesen. Ihre Eltern haben die britische bzw. die italienische Staatsbürgerschaft. Weiterlesen »
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Berlusconi nennt Italien einen Polizeistaat
Von petrapez | 25.Februar 2010 um 1:58 Uhr
“Abhören von Telefongesprächen ist ein barbarisches System.”
Staatschef Berlusconi empörte sich am 24.Februar über polizeiliche Überwachungsmethoden und deren heimliches Abhören von Telefongesprächen. Weiterlesen »
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Jagd nach Bussgeldern – Einnahmequelle EU-Autofahrer
Von petrapez | 24.Februar 2010 um 20:57 Uhr
Deutsche Autofahrer im europäischen Raum bekommen bald die “harmonischen” Auswirkungen der Europäischen Union in ihrem Geldbeutel zu spüren – ab 1.Oktober will Bundesjustizministerium Auslands-Knöllchen eintreiben.
Welchen “Segen” die Europäische Union für ihre Bürger bereit hält, wird vor allem die Autofahrer erfreuen, die mobilisiert durch diese vereinigten Lande reisen. Es geht um die schnell einmal eingefangenen und gefürchteten Knöllchen in besuchten europäischen Nachbarländern wegen diverser Verkehrsdelikte und es gibt nicht wenige, die Bekanntschaft mit den bunten Zetteln der Ordnungsbehörden gemacht haben. Weiterlesen »
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Dubai: 15 neue Namen von Polizei veröffentlicht
Von petrapez | 24.Februar 2010 um 17:13 Uhr
Dubai-Mord: weitere Verdächtige im Mordfall Mahmoud al Mabhouh wurden heute bekanntgegeben
Am heutigen Nachmittag des 24.Februar veröffentlichte die Polizei von Dubai eine Liste mit fünfzehn weiteren Namen mit Verdächtigen im Zusammenhang des Mordes an dem Hamas-Führer Mahmoud al Mabhouh. Darunter befinden sich auch drei Australier. Weiterlesen »
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Wenn der angeblich moralische Konsens dem Grundgesetz widerspricht
Von Muslim Markt | 24.Februar 2010 um 17:00 Uhr
Das Existenzrecht Israels zu diskutieren ist in Deutschland faktisch verboten. Dass aber die Existenz Israels in seiner heutigen Form dem deutschen Grundgesetz widerspricht, interessiert die Verbotsfanatiker nicht.
Wenn es um Integration geht, dann bestehen deutsche Politiker, deren Hofjournalisten und Wissenschaftler darauf, dass Muslime im Land das Grundgesetz und dessen Werte zu akzeptieren und die dazugehörigen Gesetze einzuhalten hätten. Wenn es aber um Israel geht, werden Muslime in diesem Land (und nicht nur diese) faktisch dazu aufgefordert, das eigene Grundgesetz zu brechen. Weiterlesen »
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Wilhelm Dietl: Der Staatsterrorismus
Von ter | 24.Februar 2010 um 14:34 Uhr
„Schattenarmeen – Die Geheimdienste der islamischen Welt“ betitelt der Buchautor und ehemalige BND- Agent Wilhelm Dietl sein neuestes Sachbuch. Uuups? – keine wild gewordenen, religiös- fanatisierten Spinner? Sondern Sabotage- Agenten im staatlichen Auftrag?
Es sind, glaub ich dem Buch, in der Regel die Geheimdienste des Nahen Osten, welche in der Vergangenheit hinter den großen Terroranschlägen standen, die heutigen Partner der Allianz „des Kriegs gegen den Terror“, welche auch für die angebliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ihre Folterknechte in die Gefängniszellen schicken. Weiterlesen »
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Lateinamerika strebt neue Regionalorganisation an
Von Harald Neuber | 24.Februar 2010 um 11:53 Uhr
Rund drei Dutzend Regierungen auf “Gipfel der Einheit” in Mexiko. Streit um Malvinen mit London spitzt sich zu
Playa del Carmen, Mexiko. Rund drei Dutzend Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben Argentinien in dessen Forderung nach einer Rückgabe der Malvinen (”Falkland-Inseln”) von Großbritannien unterstützt. Weiterlesen »
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Der verhinderte “afghanische Attentäter” in den USA
Von petrapez | 24.Februar 2010 um 0:06 Uhr
US-Justizminister Eric Holder spricht vom “schwerster Fall von Terrorismus seit dem 11.September 2001″. Passiert ist nichts. Aber Najibullah Zazi, Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft von USA und Afghanistan, soll offensichtlich den sehnlichst erwarteten ersten Afghanen der Geschichte abgeben, der jemals ausserhalb seines Landes ein Attentat begehen wollte.
Najibullah Zazi, 25 Jahre alt und afghanischer Abstammung hat sich am Montag, den 22.Februar bei einer Anhörung vor dem Bundesgericht in Brooklyn für schuldig erklärt, am 11.September 2009 einen Selbstmord-Sprengstoffanschlag auf die U-Bahn in New York geplant zu haben. Weiterlesen »
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Sartori, che vergogna!
Von Stefano Comi | 23.Februar 2010 um 20:50 Uhr
„Loro non sono come noi, allora non possono stare qui!“.
Da: Il Derviscio
Sartori, che vergogna! 
Virgilio, poeta latino, fa sbarcare un gruppo di clandestini litigiosi e affamati sulla spiaggia di Cuma, in Campania e dal capo di questa banda partita dalla Tunisia e di origine greca, fa discendere una stirpe di imperatori romani che poi sempre “romani” non furono. Fosse successo ieri, ci sarebbe stata la necessitá di “ributtarli in mare” (Irene Pivetti sul Corriere della Sera, 24 ore prima che la nave da guerra Sibilla coli a picco la Kater I Rados condannando a morte 108 persone). Weiterlesen »
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Gentechnik-Lobby bauscht Anbaustatistik auf
Von Greenpeace | 23.Februar 2010 um 18:20 Uhr
Greenpeace: Gen-Pflanzen in Europa auf dem Rückzug
Greenpeace beanstandet den heute von der Gentechnik-Organisation ISAAA vorgelegten Jahresbericht 2009 zum Anbau der Agro-Gentechnik als irreführend. Weiterlesen »
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Die Tuesday-Transmission auf Radio Utopie
Von Mahaf | 23.Februar 2010 um 15:59 Uhr
Selbstverständlich hatte am letzten Dienstag die Sendung stattgefunden.
Leider hatte ich die schriftliche Ankündigung verschwitzt und deshalb wohl hat auch kaum jemand zugeschaltet. Die Sendung war wegen der Jagd auf Bargeld während der Berlinale auch zu zwei Dritteln nur ein Roboter – außer microfon.
Was soll’s. Heute ist es, wie jede Woche, wieder so weit und es gibt zum ersten Mal eine neue Sektion: Weiterlesen »
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Kanzleramt schwächt Auswärtiges Amt in Europapolitk
Von petrapez | 23.Februar 2010 um 14:50 Uhr
Merkels Machtkonzentration – kein Segen für die Demokratie
Nach Informationen des Handelsblattes vom 22.Februar sorgt die Bundeskanzlerin weiterhin dafür, dass der souvärene Staat Bundesrepublik aufgelöst und als europäische Teilprovinz in dem EU-Machtblock ihren Platz finden soll. Weiterlesen »
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Akten der Polizei Hannover kein Beichtgeheimnis
Von Daniel Neun | 23.Februar 2010 um 9:51 Uhr
Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, ist am Samstag offensichtlich besoffen über eine rote Ampel gefahren. Nun stellt sich die Frage: woher weiss das die “Bild”-Zeitung und wieviel hat das gekostet?
Wer der überwältigenden Mehrheit der Deutschen aus der Seele spricht, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das besorgt schon eine abgefeimte, skrupellose Boulevard-Presse, die für ein paar Euronen mehr sogar sich selbst noch ins Knie pimpern würde, wenn dies nicht sogar den Springer-Paparazzis zu weit ginge.
Was für den Spott aber wichtig ist, das ist ein Anlass. Nun, den hat jetzt jemand (selbstverständlich mutmaßlich) aus vertraulichen Polizeiakten an die “Bild”-Zeitung verscherbelt. Weiterlesen »
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