Kommt der Homo sapiens gläsernis?

Verfasst November 12, 2009 von denkbar
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Der gläserne Mensch kommt wirklich bald, wenn auch etwas später, als noch von George Orwell angenommen. Laut der Financial Times Deutschland plant die noch amtierende EU-Kommission, den USA Zugriff auf de facto alle Bankdaten von EU-Bürgern zu gewähren. Inklusive Name, Adresse, Personalausweisnummer, etc.

Der Hintergrund? Terrorfahndung. Jawoll, vernichten wir unsere Bürgerrechte und Freiheiten möglichst schnell, dann können es die Terroristen nicht mehr!

Aber da macht der Wahnsinn noch nicht Halt: Die Daten sollen auch noch beliebig an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Weiters soll das Ganze noch in einer quasi Nacht-und-Nebel-Aktion am 30. November durchgedrückt werden, solange das EU-Parlament dabei nichts zu reden hat (denn ab dem 1. Dezember, an dem der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft tritt, könnte es das blockieren).

Dass hier der Datenschutz ad absurdum geführt wird, ist gefährlich – und wie das geschieht, stinkt zum Himmel. Ich hoffe sehr, dass sich ein oder zwei Länder finden, die das so nicht akzeptieren und deren Minister das am 30. November abschmettern.  Aber ich fürchte eher, dass sie sich alle zu sehr vor Terroristen und amerikanischen Terrorfahndern anscheißen, um die Gefahr zu erkennen, die von dieser Aushöhlung der Bürgerrecht ausgeht.

PS: Damit wäre wohl auch das österreichische Bankgeheimnis beim Teufel. Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Vizekanzler und Finanzminister Pröll, wollten sie das nicht mit Zähnen und Klauen verteidigen?

Gedanken zu 20 Jahren Mauerfall

Verfasst November 9, 2009 von denkbar
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Nachdem es Nachrichtenjunkies wie mir unmöglich war, dem Mauerfall-Jubiläum zu entkommen, möchte ich meine Gedanken mit euch teilen. Ich bin tief berührt von der Tatsache, dass dort, wo vor 20 Jahren die Menschen noch erschossen wurden, wenn sie zu ihren Familien ins Nachbarland fliehen wollten, heute eine große Party stattfinden kann. Stellt euch das vor: Ihr lebt ein paar hundert Meter Luftlinie von geliebten Menschen entfernt, könnt sie aber nicht sehen.

Was mich noch wesentlich mehr freut ist das Faktum, dass diese Mauer von den Bürgern selbst buchstäblich überrannt wurde. Das war das Paradebeispiel einer friedlichen Revolution. Einer Revolution, die vom Volk, und nicht von Kadern ausging. Der geniale Slogen der Demonstranten in den Wochen und Monaten zuvor brachte es auf den Punkt: „Wir sind das Volk!“ Er ist absolut großartig: Da die SED, die selbsternannte Vorkämpferin der Revolution der glorreichen Arbeiter- und Bauernmassen, kurz: dem Volk. Und hier Hunderttausende, einmal sogar eine Million, die nichts anderes sagen als „Wir sind das Volk.“ Was sie nicht dazusagen brauchen: Und nicht ihr; Denn wir haben die Schnauze voll von euch, und schicken euch in die Wüste – denn wir kämpfen schon selber für uns.

Was man nicht übersehen darf, ist jedoch die große Veränderung in den Jahren zuvor: Ungarns alte Garde hatte plötzlich nichts mehr zu melden und der Eiserne Vorhang zu Österreich wurde geöffnet. In Polen hatte die Gewerkschaft Solidarność dem alten Regime in jahrelangen Kämpfen massive Zugeständnisse abgetrotzt. Und in der Sowjetunion hatte Gorbatschow erkannt, dass es nicht möglich ist, Unrechtsregime ewig zu erhalten. Schon gar nicht, wenn sie quasi bankrott sind und keinen wirtschaftlichen Erfolg haben.

Plötzlich stand Honecker allein vor Ochs und Esel (genannt Volk), die sich anschickten, den Sozialismus nicht nur aufzuhalten, sondern gleich zu zerschmettern. Und so musste er den Hut nehmen – doch auch das konnte das verknöcherte, korrupte SED-Regime nicht mehr retten. Das Wunder, für das wir alle dankbar sein sollten, ist jedoch, dass keine Schüsse fielen. Der 9. November 1989 war eine der Gelegenheiten, die Menschheit in einem 3. Weltkrieg zu vernichten.

Und heute sind die beiden Deutschlands vereint, die EU reicht bis ans Schwarze Meer, die Nato bis vor Russlands Haustür, und ein halber Kontinent lebt in Freiheit statt Unterdrückung. Selbstverständlich gab und gibt es immer noch viele Probleme – dass etwa die Straßen in den kapitalistischen Ländern nicht mit Gold gepflastert waren, wie man ihnen weis machte, war eine herbe Enttäuschung für viele Osteuropäer. Auch der enorme Druck, den die Globalisierung ausübt, ist nicht gerade wünschenswert. Doch all diese Nachteile verblassen, wenn man den Vergleich zu den Zeiten des Realsozialismus zieht.

Noch ein paar Worte zu denen, die die DDR verteidigen. Ja, einiges mag besser gewesen sein (etwa die soziale Absicherung). Nur: Na und? Hitler baute die Autobahn. Wenn man einen Staat und dessen Staatsform an sich beurteilen will, dann wird das alles irrelevant. Dann zählt nur eine Frage: Ist es ein Rechts-, oder ein Unrechtsstaat? Denn nur darauf kommt es an – hält sich der Staat, als Ausformung der Gesellschaft, an die eigenen Regeln? Kann er damit von den Mitgliedern seiner Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden? Und die DDR, mitsamt dem Stasi-Apparat, war ein enormer Unrechtsstaat. Daran ändert auch keine Wohnbaupolitik oder was weiß ich was etwas – ob wir von der Wohnbaupolitik der DDR was lernen können, schauen wir uns dann an, wenn es um Wohnbau geht. Wer aber heute noch Stalinismus, den real existierenden Sozialismus oder ähnliches Pack verteidigt, ist für mich ebenso abscheulich wie Nazis. Denn die Menschenverachtung war die selbe, auch wenn die Jäckchen bei den Massenaufmärschen rot statt braun waren.

Aber lassen wir das. Stoßen wir einfach darauf an, dass alles gut gegangen ist. Dass ein halber Kontinent in zwanzig Jahren – dem Zeitraum von nur einer Generation – einen in dieser Größenordnung noch nie dagewesenen Sprung nach vorne geschafft hat. Und darauf, dass zusammenwuchs, was zusammengehört. Prost! Cheers! Nastrowje! Salute!

Provinzielles Österreich

Verfasst November 1, 2009 von denkbar
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Langsam ist es eine Schande, ein Bürger Österreichs zu sein. Endlich, nach über zwanzig anderen europäischen Staaten (darunter Spanien, Ungarn, Albanien, etc.), gibt es einen Gesetzesentwurf für eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle. Es hat jahrzehntelange Arbeit und Druck erfordert, so weit zu kommen – und nicht zuletzt der SPÖ ist dieser Schritt nach vorne zu verdanken.

Doch was muss man da lesen? Kaum gibt es einen Schritt nach vorne, wird schon wieder ein halber zurück gemacht! Die ach so liberale ÖVP-Hoffnung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat sichergestellt, dass diese Partnerschaften nicht am Standesamt geschlossen werden dürfen, sondern auf Bezirkshauptmannschaften oder Magistraten (also zwischen Passausstellungen und Meldezetteln) – um nur ja nicht die braven, „normalen“ Ehen durch Infizierung mit Homosexualität zu zerstören. Das erinnert mich stark an Toiletten mit der Aufschrift „for whites only“.

Gut, jetzt ist das ein wichtiger Schritt nach vorne. Denn bei dieser „Ehe light“ geht es nicht nur um das öffentliche Bekenntnis, sondern vor allem um handfeste Probleme wie etwa das Besuchsrecht im Spital oder das Mietrecht. All das ist wesentlich wichtiger als die Frage, wo sie jetzt geschlossen wird. Deshalb wäre es trotzdem richtig von der SPÖ, diesem Vorschlag zuzustimmen – denn die Alternative heißt „gar nichts“.

Trotzdem ist es eine Schande für ein mitteleuropäisches Land, das jetzt schon über 60 Jahre Übung in Demokratie und Menschenrechten haben sollte, dass eine Gleichstellung der Liebe nicht möglich ist. Die ÖVP beweist einmal mehr, dass sie eine antimoderne, klerikale Partei ist, der die Meinung einzelner über die Gleichheit aller Menschen vor dem Recht geht.

Update: Hier eine gute Zusammenfassung und Stellungnahme der Homosexuelleninitiative Wien (eine der bedeutendsten Interessenvertretungen für LGBT-Anliegen in Österreich) zum Gesetzesvorschlag.

Hahn nach Brüssel? Was für ein Witz…

Verfasst Oktober 28, 2009 von denkbar
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Johannes Hahn, seines Zeichens Wissenschaftsminister, wird der nächste österreichische EU-Kommissar*. Dazu gehen mir zwei Gedanken durch den Kopf.

1) Wie weit ist die SPÖ gekommen, dass sie für eine schwarze Kandidatin gekämpft hat, um einen anderen schwarzen zu verhindern? Wieso setzt sie nicht auf eigene Leute (von denen es, weiß Gott, genug qualifizierte gibt)? Stellt sich Faymann DAS unter Ecken und Kanten vor – der ÖVP den Kompromiss eines dritten Schwarzen abzutrotzen?

2) Johannes Hahn??? Ein Wissenschaftsminister, der darüber geklagt hat, dass es zu viele Studenten gäbe??? Das setzt dieser Farce ja die Krone auf.

Mittlerweile ist es peinlich, Österreicher zu sein. Bei uns werden nicht die Besten nach Brüssel geschickt – sondern entweder die, die man los sein will, oder die, auf die man sich nach ewigem Kuh-handeln einigen kann. Diese Provinzialität ist zum Davonrennen.

* Für meine deutschen Leser hier eine kurze Erklärung, wie es dazu kam. Der rote Bundeskanzler Werner Faymann hat der ÖVP in einem Kuhhandel versprochen, der nächste EU-Kommissar dürfte aus ihren Reihen kommen. Das rief vor allem bei den intelligenteren und weltläufigeren Genossen Kritik hervor, da das auf ziemliche Engstirnigkeit und Provinzialität im Denken des Kanzlers hindeutet. Das alles änderte aber nichts, bis die ÖVP auf die Idee kam, den schwarzen Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer vorzuschlagen. Der wiederum ist bei den Sozialdemokraten unendlich unbeliebt, er gilt als Symbol für Neoliberalismus und destruktive Parteipolitik. Da konnte nicht einmal Faymann  so tun, als wäre nichts. Deshalb schlug er vor, die bisherige schwarze Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner möge den Job doch weiterhin machen. Das wiederum war für die ÖVP schwer zu schlucken. Schlussendlich einigte man sich auf den, ebenfalls schwarzen, Wissenschaftsminister Hahn.

Peinliches Spektakel

Verfasst Oktober 19, 2009 von denkbar
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Es ist überaus amüsant, zu beobachten: Die Lehrer wollen wieder strafen dürfen. Ob berechtigt oder nicht, sei  einmal dahingestellt. Daraufhin forderten Elternvertreter jedoch, dann müssen auch Eltern die Möglichkeit haben, Lehrer zu bestrafen. Denn wenn es wirklich nur um das Wohl der Schüler gehe, dann müssen ja auch unerträgliche Lehrer sanktioniert werden können. Die Reaktion der Lehrer: Das ist ja gaaaaaaaaaaaaaaaanz was anderes! Autofahrer dürften ja auch keinen Polizisten strafen. Und außerdem gäbe es ja eh ein Disziplinarrecht.

Liebe Lehrergewerkschaft, geht’s noch?

1) Die Schüler sind in diesem Beispiel die Autofahrer, nicht die Eltern. Die Eltern sind hier die Richter, die einen Polizisten evtl. verurteilen, wenn der Autofahrer den Polizisten anzeigt. Wenn man schon irgendwelche hinkenden Vergleiche an den Nasenhaaren herbeizieht, sollte wenigstens die Personenbesetzung stimmen. Oder sind Lehrer etwa dagegen, dass Polizisten verurteilt werden dürfen?

2) Klar gibt es ein Disziplinarrecht. Es gibt auch jetzt schon die Möglichkeit, einen unerträglichen Schüler hinauszuschmeißen. Es gibt auch jetzt schon die Möglichkeit, etwa bei Beleidigungen vor einem Zivilgericht zu klagen (sofern der Schüler mind. 14 Jahre alt ist).  Klar gibt es das alles. Das heißt aber nicht, dass das immer der richtige Weg ist. Es muss auch Zwischenstufen geben.

Ich werde hier nicht auf die Forderung nach mehr Strafen eingehen. Das tue ich dann, wenn die Lehrervertreter ernst zu nehmend argumentieren. Im Moment riecht es nämlich nur nach Wehleidigkeit: Ihr Beruf ist schwieriger als noch vor 30 Jahren (welcher Job ist das nicht?), woraufhin sie etwas ändern wollen. Aber kaum wagt es jemand, diese Änerung auch für die schwarzen Schafe unter den Lehrern zu fordern, wird herumgeeiert und mit Möchtegern-Argumenten vernebelt.

Welche Note das als Erörterung bei einer Schularbeit wohl einbringen würde?

Bildet sich die ÖVP weiter?

Verfasst Oktober 12, 2009 von denkbar
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Ein wenig erschüttert bin ich, ehrlich gesagt, schon. Die. ÖVP. Bewegt. Sich. In. Der. Bildungspolitik. Sie will das Lehrerdienstrecht ändern und die Lehrer mehr arbeiten lassen, aber auch mehr Ganztagsschulen. Damit wird eine der heiligsten Kühe geschlachtet. Vor allem aber sind es keine Einzelmeinungen mehr, die nach außen dringen: Zuerst Staatssekretär Lopatka, dann Wissenschaftsminister Hahn, jetzt auch noch Außenminister Spindelegger und Generalsekretär Kaltenegger. Das ist kein Zufall, wenn all das innerhalb einer einzigen Woche passiert – das ist ein sorgfältig orchestrierter Schwenk. Und das ist gut so – da kann die Lehrergewerkschaft vor Wut im Quadrat springen, es wird ihr nichts nützen.

Mich würde aber interessieren, wie es dazu kommt. Es gibt für mich mehrere Möglichkeiten: Entweder, die Lehrergewerkschaft hat aus irgendwelchen Gründen bei Josef Pröll verschissen. Oder das ist die Gegenleistung für etwas wichtiges, zu dem die SPÖ sonst nicht bereit wäre. Oder aber, und das wäre das Gefinkeltste: Sie will jetzt, wo die SPÖ schwächelt, Schritt für Schritt deren Themenfelder besetzen. Gerade in der Bildung war die SPÖ immer die wichtigste Kraft für Erneuerungen, während die ÖVP blockiert hat.

Was auch immer es ist – es ist gut, dass in der Bildung endlich was weitergeht. Nichts braucht dieses Land so dringend, wie massive Reformen und Investitionen in die Bildung der nachfolgenden Generationen. Jetzt müssen noch Taten folgen.

PS: Entschuldigt bitte die längere Blog-Pause, liebe LeserInnen – ich war zuerst eine Woche verreist, und danach kam ich einfach zu gar nichts. Aber ich habe vor, wieder mehr Senf zum Weltgeschehen abzuseondern :-)

Krieg am Horizont?

Verfasst September 26, 2009 von denkbar
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Die Verschärfung des Problems mit dem Iran ist offensichtlich. Halten wir fest: Der Westen wusste durch seine Geheimdienste bereits seit einiger Zeit von der neuen Anlage. Er braucht aber Russland und China für Sanktionen, die dem Iran wirklich weh tun. Nun, Russland wurde mit dem Ende des Raketenschilds in dieser Form ein wichtiges Zugeständnis gemacht – ein strategisch richtiger Schritt von Obama, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Am schwierigsten wird es sein, China ins Boot zu holen. Immerhin haben sie einen großen einen Handelspartner mit einer Menge Öl zu verlieren. Und hören wir uns einmal den Ton auf der Pressekonferenz von Obama, Sarkozy und Brown an:

Obama, der ungeheuer oft abliest und seine Worte sehr bedacht wählt, schlägt hier einen ausgesprochen scharfen Ton an. Brown und Sarkozy reagieren ebenso scharf, auch wenn das bei Sarkozy weniger überraschend ist als bei Brown.

Es ist ganz klar für jeden, der offene Augen, Ohren und die Fähigkeit des logischen Denkens besitzt – das sind keine diplomatisch-rethorischen Spiegelfechtereien mehr. Das ist jene Rethorik, die man vor einem Krieg zu hören bekommt. Damit will ich keinen Verschwörungs-Scheiß verbreiten – noch ist nix fix. Aber von der Stimmung und vom Ausmaß der Gefahr durch eine Atommacht in dieser Weltgegend ist eindeutig: Das kann sich der Westen nicht leisten, einfach geschehen zu lassen.

Deshalb wollen die USA ja auch Russland und China mit ins Boot holen. Das Ziel ist es offenbar, den Iran zu hindern, eine Atommacht zu werden. Vorläufig denke ich nicht, dass das über Sanktionen hinausgehen wird – das US-Militär ist mit dem Irak schon überdehnt und der Westen hat momentan nicht den nötigen Kampfgeist, den es für einen echten Krieg braucht. Außerdem muss er angesichts der Wirtschaftskrise mit seinen Ressourcen haushalten.

Sollte es jedoch wegen Russland oder (was wahrscheinlicher ist) China unmöglich sein, ihnen ökonomisch ausreichend weh zu tun, wird sich eine militärische Lösung finden. (Und selbst wenn der Westen nicht die Eier dazu hat, wird Israel schon aus Überlebensinstinkt heraus einen Luftschlag durchführen.) Das muss aber schon im Vorhinein (eben auch mit Rhethorik) klar gemacht werden – denn nur so lässt sich Druck aufbauen, um ein Verhandlungsergebnis zu erreichen, das etwas bringt.

Hoffen wir nur, dass Obama&Co es konsequent durchziehen, den Iran von Atomwaffen fern zu halten. Was ein Krieg auch kostet, es ist weniger, als wenn Wahnsinnige Atomwaffen einsetzen und weiterverbreiten könnten…

Deshalb zur Ausgangsfrage: Vermutlich nicht. Aber die Grundsteine dafür sind gelegt.

Gute Artikel zu dem Thema: Zeit, ORF, BBC