Im Hinblick auf die Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte und die Anti-Minarett-Initiative am 29. November lanciert die GSoA ein neues Shirt.

Das provokative Logo stellt die Doppelmoral derer an den Pranger, die einerseits in der Schweiz eine "islamistische Gefahr" heraufbeschwören, gleichzeitig aber kein Problem mit Waffenausfuhren haben, die auch an Staaten ...

weiterlesen

Manchmal reicht schon der Druck einer bevorstehenden Abstimmung, um Politiker zum Umdenken zu bewegen. Genau das scheint zur Zeit beim unsinnigen Vorhaben zu passieren, Milliarden für neue Kampfjets auszugeben.

Waren die bürgerlichen Parteien vor der Einreichung unserer Initiative noch geschlossen für die sicherheitspolitisch unsinnige und friedenspolitisch verheerende ...

weiterlesen

Ein Sieg für die direkte Demokratie: Die Stadt St. Gallen darf für Unterschriftensammlungen in Kleingruppen in der Fussgängerzone keine Bewilligung mehr verlangen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement hatte bereits festgehalten, dass die Bewilligungspflicht in der Stadt St. Gallen rechtlich nicht haltbar ist. Doch die uneinsichtige Stadtregierung hatte ...

weiterlesen

Das Bild der Woche stammt diesmal von der Alternativen Liste AL und richtet sich gegen die Brandstifter von der SVP, die in der Schweiz mit der Anti-Minarett-Initiative Fremdenhass schüren. Gleichzeitig scheint die SVP kein Problem damit zu haben, dass Regimes wie dasjenige in Saudi-Arabien, die den Islam politisch missbrauchen ...

weiterlesen

Als "Abstimmungspropaganda" bezeichnet Doris Leuthard die Kritik von 70 Rechtsgelehrten, wonach der Bundesrat gleich zwei Vorschriften der neuen Kriegsmaterial-Verordnung ignoriert: Diejenige, dass keine Waffen an Staaten geliefert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (Kriegsmaterial wurde u.a. im grossen Stil an Saudi-Arabien verkauft) und diejenige, wonach ...

weiterlesen

mp3, Bilder, Lyrics und weitere Infos finden sich auf unserer Spezialseite.

weiterlesen

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte ...

weiterlesen

Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seine Abstimmungskampagne den Medien vorgestellt. Die Unterstützung für die Initiative wird immer breiter. Neu mit von der Partie sind Greenpeace und das Hilfswerk HEKS.

weiterlesen

Im Juni nahm eine Mitarbeiterin der PR-Agentur Farner, die für die Waffenlobby arbeitet, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem internen Weekend der GSoA teil. Aus persönlichem Interesse und ohne Auftrag der Agentur, behaupteten die Spitzelin und Farner PR bisher einhellig.

Dumm nur: Ein zweiseitiges Spitzelprotokoll mit Farner-Logo hat ...

weiterlesen

Zahlreiche Grafikerinnen und Grafiker haben sich für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ins Zeug gelegt. Deshalb veröffentlichen wir hier ab sofort wöchentlich ein Visual für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welches das Haupt-Logo mit dem Käsepanzer ergänzt.

Diese Woche: "Kriegsmaterial-Exporte töten" von Solidaridad Graphisme. Alle ...

weiterlesen