FFM: Konflikt um Flughafenausbau spitzt sich zu
Seit Mai 2008 besetzen UmweltaktivistInnen einen Teil des Kelsterbacher Waldes bei Frankfurt. Dort soll, nach den Plänen der Fraport (Betreibergesellschaft des Flughafens), in den nächsten Jahren die neue Landebahn Nordwest entstehen. 300 Hektar Wald sind akut von den Plänen bedroht, die Rodungsarbeiten haben vor kurzem begonnen.Die Polizei hat mit Unterstützung von privaten sog. Sicherheitsunternehmen weite Teile des bedrohten Gebietes (inkl. des Camps der BesetzerInnen) eingezäunt, Zugang zum Camp erhält nur noch, wer sich einer Personalienfeststellung und in vielen Fällen auch einer Durchsuchung unterzieht, wobei viele Menschen willkürlich abgewiesen werden.
Unterdessen haben in der Region mehrere Demonstrationen stattgefunden, eine davon am 31.1. in Kelsterbach mit über 600 TeilnehmerInnen.
25.1.: Neuigkeiten aus Kelsterbacher Gehege
26.1.: Wie weiter am Frankfurter Flughafen?
1.2.: Auf der Spur der Wortbrecher ...nach Kelsterbach
Spiegelserver von Indymedia UK beschlagnahmt
Am 22. Januar 2009 wurde ein Server von Indymedia UK in Manchester von der Polizei beschlagnahmt. Die Anordnung ging von einem Richter an die Polizei in der Grafschaft Kent. Die Beschlagnahme steht womöglich in Zusammenhang mit Artikeln auf Indymedia, die über das sogenannte "SHAC 7-Verfahren" berichteten. In diesem Verfahren wurden am 21. Januar sieben AktivistInnen der Kampagne "Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC)" zu insgesamt 50 Jahren Haft verurteilt. Indymedia International: IMC UK | IMC Athen | IMC Barcelona [en] | IMC Brasil | IMC Indybay | IMC Irland | IMC New York | IMC Polen | IMC Schweiz
Andere Medien: Gulli (de) | Annalist (de) | heise online (de) | The Register (en) | SchNews (en)
Vorherige Beschlagnahmungen: September 2004 London (en) | Juni 2005: Bristol (en)
Köln: Kampagne für ein autonomes Zentrum
Die Schnapsfabrik war ein selbstverwalteter Ort in Köln, der Anfang dieses Jahres vom Bauaufsichtsamt geschlossen wurde. Aus der Wut über das Vorgehen des Bauamtes und aufgrund des Fehlens selbstverwalteter Räume in Köln hat sich die Gruppe Pyranha gegründet, deren erste Aktion eine Demo für ein autonomes Zentrum am 31.01. in Köln ist.Pyranha – Kampagne für ein autonomes Zentrum
19.12.: Schnapsfabrik vor dem Aus
23.1.: Brandt im Bauordnungsamt
31.1.: 1000 Menschen auf Freiraumdemo | Tanzdemo für ein autonomes Zentrum | Fotos von der Demo
[Mü] Sicherheitskonferenz 2009 wirft ihre Schatten voraus
Zum 45. Mal wird von 6. bis 8. Februar die so genannte "Sicherheitskonferenz" im Münchner Hotel "Bayerischer Hof" tagen. Zum 60. Jubiläum bringen sich auch die GegnerInnen des "NATO-Treffens" in Stellung. Das Motto lautet dieses Jahr: "München: Smash We Can - Siko 2009 angreifen!"Informationen | Termine | Busse | Infoveranstaltungen | Hintergrundbericht
Krieg in Gaza: Ein Überblick
Am 27. Dezember hat die israelische Luftwaffe mit Angriffen auf den Gazastreifen begonnen, am 03.01. startete sie eine Bodenoffensive. Bislang sind weit über 1000 Menschen, darunter viele ZivilistInnen, dem Angriff zum Opfer gefallen. Tausende Verletzte wurden gemeldet. Aus dem Gazastreifen werden unvermindert selbstgebaute sog. Qassam-Raketen auf israelische Siedlungen und Städte geschossen. Auf israelischer Seite haben bisher 14 Menschen ihr Leben verloren, vier davon ZivilistInnen. JournalistInnen und Hilfsorganisationen ist der Zugang nach Gaza verwehrt. Am 06.01. beschoss die israelische Luftwaffe zwei Schulen der UN, in der sich ZivilistInnen befanden, mindestens 40 von ihnen wurden getötet. Laut Presseberichten setzt die israelische Armee auch Bomben mit weißem Phosphor ein. Am 08.01. wurden Raketen aus dem Libanon in den Norden Israels geschossen, die die israelische Armee ebenfalls mit Raketen beantwortete.Die Bevölkerung des Gazastreifens erlebt eine weitere Katastrophe. Der dicht bevölkerte Landstrich leidet seit Monaten unter den Sperrungen der Grenzübergänge durch die israelische Armee und die fehlenden Lieferungen von Grundnahrungsmitteln und Treibstoff. Die Krankenhäuser sind überfüllt, es fehlen Medikamente und Instrumente, um die Menschen zu behandeln (Bericht medico international).
Weltweit demonstrieren tausende gegen den Krieg und fordern ein Ende der Angriffe.
Mehr: Interviews von vor Ort mit Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum und mit einer britischen Aktivistin in Rafah sowie mit Haggai Matat von der Coalition against the War on Gaza
Bilder: 1, 2 | Demonstrationen | Erklärungen | Berichte | Spendenaufrufe
Unabhängige Nachrichten: IMC Israel, AIC, ei, ISM, Free Gaza, Physicians for Human Rights Israel, IMC Global, IMEMC, Gush Shalom, Ma'an News Agency, Anarchists Against The Wall, ZNet | Web 2.0: Al Jazeera Gaza News, Gaza News, Israel Consulate | Bilder: Flickr, activestills | Videos: YouTube, Al Jazeera English, IDF | Blogs: Diaries: Live from Palestine, In Gaza, Blogschau tagesschau, Blog israelischer Menschenrechtsgruppen
Satire: Der Nahost-Konflikt und die deutsche Linke
Urteilsverkündung zum Tod Oury Jallohs/Dessau
08. Dezember 2008 // 9.00 - 18.00 Uhr„Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“
Nach 59 Verhandlungstagen Freisprüche für beide Angeklagte // Richter Manfred Steinhoff macht Aussageverhalten von Polizisten für das Scheitern eines rechtsstaatlichen Verfahrens verantwortlich // Proteste und Tumulte nach Urteilsverkündung
Chaos Communication Congress 2008
Vom 27. bis 30. Dezember fand im Berliner Congress Center der "25C3" statt. Im jährlichen (2007) veranstalteten Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC), dieses Jahr unter dem Motto "Nothing to hide", gab es wieder einiges zu sehen und zu hören. Während im letzten Jahr 3000 Besucher die Veranstaltung besuchten, sind die Tickets in diesem Jahr mittlerweile bereits am ersten Tag ausverkauft. Die Veranstaltungen in den drei Säälen konnten aber alle live im Internet verfolgt werden oder im Nachhinein als Videos betrachtet werden, ferner sind dort Radiomitschnitte sowie Bilder verfügbar. Auch in diesem Jahr nahmen an dem Kongress wieder viele Gäste aus aller Welt teil. Neben den Vorträgen konnten auf unzähligen Workshops beispielsweise TVBGones um die Wette gelötet, an einem BTX-Terminal ein Website besucht werden. Auch konnten schon mehrere System-Admins auf Sicherheitslücken für die von ihnen betreuten Seiten aufmerksam gemacht werden. Auch die NPD wurde bedacht. Der CCC wertet diesen Kongress als Erfolg. Der AK Vorrat veranstaltete gleich zwei Demos zur Vorratsdatenspeicherung: 29.12.(Berlin) und 31.12. (Hamburg) [Bericht auf Heise].Fotos auf Flickr | Congressradio auf Freie Radios und dem CCC Wiki | Videomitschnitte der Vorträge
Linksruck bei größter spanischer Gewerkschaft
Die größte spanische Gewerkschaft hat einen neuen Vorsitzenden. Auf ihrem neunten Gewerkschaftskongress wählten die 1001 Delegierten der Arbeiterkommissionen (CCOO) in der Hauptstadt Madrid Ignacio Fernández Toxo zum neuen Chef. In einer Kampfabstimmung setzte sich der aus Galizien stammende Toxo knapp mit einem Vorsprung von nur 28 Stimmen gegen den umstrittenen José María Fidalgo durch. In acht Jahren hatte der die einst kommunistisch dominierte Gewerkschaft sehr weit nach rechts geführt. Die Zeit des rechten Fidalgos, unter dessen Führung er die Gewerkschaft an die postfaschistische Volkspartei (PP) herangeführt hatte und auch in Korruptionsskandale verwickelt war ist vorbei (
http://de.indymedia.org/2005/04/112951.shtml)
http://de.indymedia.org/2005/04/112951.shtml)
Kommunisten kontrollieren Vereinte Linke
Die Vereinte Linke (IU) in Spanien hatte ihre Führungskrise ( http://de.indymedia.org/2008/11/233150.shtml) überwunden. Am Sonntag (vor einer Woche, hatte vergessen den Artikel zu posten, sorry) hat der Föderale Parteirat mit Cayo Lara einen Generalkoordinator gewählt, nachdem dies der Koalition nach dem vorzeitigen Rücktritt von Gaspar Llamazares auf dem Parteikongress im November nicht gelungen war ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml). Er hatte angesichts der massiven Stimmenverluste bei den Wahlen nach massiven Rücktrittsforderungen aufgegeben, nachdem er die IU fast in die Bedeutungslosigkeit geführt hatte. Bei den Parlamentswahlen im März, büßte sie sogar ihren Fraktionsstatus ein. Sie erhielt noch zwei Sitze, wobei einer auf die katalanischen Linksgrünen (ICV) entfiel.
http://de.indymedia.org/2008/11/233150.shtml) überwunden. Am Sonntag (vor einer Woche, hatte vergessen den Artikel zu posten, sorry) hat der Föderale Parteirat mit Cayo Lara einen Generalkoordinator gewählt, nachdem dies der Koalition nach dem vorzeitigen Rücktritt von Gaspar Llamazares auf dem Parteikongress im November nicht gelungen war ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml). Er hatte angesichts der massiven Stimmenverluste bei den Wahlen nach massiven Rücktrittsforderungen aufgegeben, nachdem er die IU fast in die Bedeutungslosigkeit geführt hatte. Bei den Parlamentswahlen im März, büßte sie sogar ihren Fraktionsstatus ein. Sie erhielt noch zwei Sitze, wobei einer auf die katalanischen Linksgrünen (ICV) entfiel.
Ffm: Duldung für ehemaliges JUZ läuft aus
Am Donnerstag, dem 18. Dezember veranstaltete die Initiative »Faites votre jeu!«, die das ehemalige JUZ Bockenheim in der Varrentrappstraße 38 in Frankfurt am Main seit dem Sommer besetzt hält, eine öffentliche Pressekonferenz. Anlass war die am 15. Januar 2009 auslaufende Duldung der Stadt, die in dem Haus ein Verwaltungsgebäude für die angrenzende Schule für Bekleidung und Mode einrichten will.
Mexiko: Allein gegen die Mafia
Die mexikanischen Drogenkartelle überziehen das Land mit einer Welle der Gewalt. Der politisch angeschlagene Präsident Felipe Calderón setzt weiter auf eine militärische Lösung des Konfliktes
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