Griechenland: Polizist erschießt Jugendlichen
Nach verbalen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Beleidigungen zwischen der Polizei und einer Gruppe Linker im alternativen Viertel Exarchia, zog der 37jährige Polizist Epaminondas Korkoneas nach Zeugenaussagen seine Dienstwaffe und schoss. Dabei wurde der 15-jährige Alexis Grigoropoulos vermutlich durch einen Querschläger tödlich in die Brust getroffen. Die beiden verantwortlichen Polizisten sitzen in Untersuchungshaft.Der Tod rief heftige Proteste in ganz Griechenland und Solidaritätsaktionen weltweit hervor, die auch nach drei Wochen noch andauern.
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Internationaler Aktionstag am Samstag 20.11.2008, Aktionen in Deutschland:
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Presseübersicht (geupdatet 15.12.):
spiegel.de | fr-online.de | derstandart.at | welt.de | sueddeutsche.de | zeit.de | stern.de | bbc.co.uk (engl)
Indymedia:
Hintergrund (1) | (2) | (3) | (4) | Kurzmeldung (06.12) | Übersicht (07.12.) | indymedia.org.uk | athens.indymedia.org (1) | (2) | (3) | (4)
Blogs:
alexisg.blogsport.de | occupiedlondon.org/blog/ (engl) | entdinglichung.wordpress.com | anarchiststrategy.blogspot.com (engl) | tearsandangergreece.blogsport.de
Videoberichte:
yahoo.com (06.12.) | yahoo.com (07.12.) | tagesschau.de (07.12.) | tagesschau.de (09.12.) | spiegel.de (07.12.) | spiegel.de (08.12.) | spiegel.de (09.12.) | spiegel.de (10.12.) | spiegel.de (11.12.) | reuters (08.12.) | reuters (09.12.) | reuters (10.12.) | reuters (11.12.) | bbcnews.com (07.12.) | bbcnews.com (08.12.)
Update: (08.12.) Neben der griechischen Botschaft in London (Fotos der Besetzung), wurde am Montag auch das griechische Konsulat in Berlin besetzt. (Video (1) | Video (2))
Linksruck bei größter spanischer Gewerkschaft
Die größte spanische Gewerkschaft hat einen neuen Vorsitzenden. Auf ihrem neunten Gewerkschaftskongress wählten die 1001 Delegierten der Arbeiterkommissionen (CCOO) in der Hauptstadt Madrid Ignacio Fernández Toxo zum neuen Chef. In einer Kampfabstimmung setzte sich der aus Galizien stammende Toxo knapp mit einem Vorsprung von nur 28 Stimmen gegen den umstrittenen José María Fidalgo durch. In acht Jahren hatte der die einst kommunistisch dominierte Gewerkschaft sehr weit nach rechts geführt. Die Zeit des rechten Fidalgos, unter dessen Führung er die Gewerkschaft an die postfaschistische Volkspartei (PP) herangeführt hatte und auch in Korruptionsskandale verwickelt war ist vorbei (
http://de.indymedia.org/2005/04/112951.shtml)
http://de.indymedia.org/2005/04/112951.shtml)
Kommunisten kontrollieren Vereinte Linke
Die Vereinte Linke (IU) in Spanien hatte ihre Führungskrise ( http://de.indymedia.org/2008/11/233150.shtml) überwunden. Am Sonntag (vor einer Woche, hatte vergessen den Artikel zu posten, sorry) hat der Föderale Parteirat mit Cayo Lara einen Generalkoordinator gewählt, nachdem dies der Koalition nach dem vorzeitigen Rücktritt von Gaspar Llamazares auf dem Parteikongress im November nicht gelungen war ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml). Er hatte angesichts der massiven Stimmenverluste bei den Wahlen nach massiven Rücktrittsforderungen aufgegeben, nachdem er die IU fast in die Bedeutungslosigkeit geführt hatte. Bei den Parlamentswahlen im März, büßte sie sogar ihren Fraktionsstatus ein. Sie erhielt noch zwei Sitze, wobei einer auf die katalanischen Linksgrünen (ICV) entfiel.
http://de.indymedia.org/2008/11/233150.shtml) überwunden. Am Sonntag (vor einer Woche, hatte vergessen den Artikel zu posten, sorry) hat der Föderale Parteirat mit Cayo Lara einen Generalkoordinator gewählt, nachdem dies der Koalition nach dem vorzeitigen Rücktritt von Gaspar Llamazares auf dem Parteikongress im November nicht gelungen war ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml). Er hatte angesichts der massiven Stimmenverluste bei den Wahlen nach massiven Rücktrittsforderungen aufgegeben, nachdem er die IU fast in die Bedeutungslosigkeit geführt hatte. Bei den Parlamentswahlen im März, büßte sie sogar ihren Fraktionsstatus ein. Sie erhielt noch zwei Sitze, wobei einer auf die katalanischen Linksgrünen (ICV) entfiel.
Ffm: Duldung für ehemaliges JUZ läuft aus
Am Donnerstag, dem 18. Dezember veranstaltete die Initiative »Faites votre jeu!«, die das ehemalige JUZ Bockenheim in der Varrentrappstraße 38 in Frankfurt am Main seit dem Sommer besetzt hält, eine öffentliche Pressekonferenz. Anlass war die am 15. Januar 2009 auslaufende Duldung der Stadt, die in dem Haus ein Verwaltungsgebäude für die angrenzende Schule für Bekleidung und Mode einrichten will.
Mexiko: Allein gegen die Mafia
Die mexikanischen Drogenkartelle überziehen das Land mit einer Welle der Gewalt. Der politisch angeschlagene Präsident Felipe Calderón setzt weiter auf eine militärische Lösung des Konfliktes
Wie geht's weiter mit Indymedia?
Wie das globale Indymedia-Netzwerk ("IMCN") ist auch das Indymedia Center ("IMC") Germany nicht mehr das jüngste Projekt - in den sieben Jahren seitdem die Website als nach wie vor wichtigster Medienkanal von IMC Germany online ging hat sich vor allem das Internet stark gewandelt, Indymedia aber kaum. Angetreten war IMC Germany unter anderem mit dem als wichtig empfundenen Ziel, jeder und jedem eine non-kommerzielle Plattform zu bieten um Nachrichten verbreiten zu können. Zwar wurde dieses Ziel schnell erreicht und es ist auch heute noch ein Dienst den Indymedia Germany bietet, aber das Netz selbst hat sich seitdem extrem verändert und es wird höchste Zeit zu evaluieren ob sich Indymedia vor diesem Hintergrund nicht auch verändern sollte, und wenn ja, wie.
"Freiheit stirbt mit Sicherheit!" - Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz in BaWü
Baden-Württemberg (AMK_rn). Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt.
Auch in Niedersachsen soll nun ein neues Versammlungsgesetz, in Anlehnung an das bayrische Modell, in Kraft treten (1, 2, 3). Hiermit spielen Bayern und Baden-Württemberg erneut eine Vorreiterrolle für repressive Gesetzesentwürfe. Es ist zu erwarten, dass weitere unionsgeführte Länder folgen werden.
Feindaufklärung: Das Innenministerium zur geplanten Gesetzesänderung | Versammlungsgesetz des Bundes im Original
Informatives: Blog zum Versammlungsgesetz in BaWü | Interview bei Radio Dreyeckland zur geplanten Reform
Aktionen: Mannheim | Stuttgart (1), (2), (3), (4) | Freiburg (1), (2), (3), Fotos, Video, Audio
Vereinte Linke in Spanien führungslos
Die schlimmsten Befürchtungen sind auf dem Kongress der zerstrittenen Vereinten Linken (IU) in Spanien eingetreten. Statt sich auf einen Einigungskurs zu begeben ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml) ist sie nun sogar führunglos. Die verschiedenen Fraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten verständigen und die Spaltung der Koalition rückt immer näher ( http://de.indymedia.org/2008/10/230707.shtml).
No Job?
Die Zahl der offenen Stellen, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, ist im dritten Quartal 2008 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) teilte am Montag mit, dass das Stellenangebot auf mittlere Sicht weiter abnehmen werde. Die Grafik zeigt, dass die Abnahme der offenen Stellen keine deutsche Besonderheit ist, sondern von der weltweiten Krise des Kapitalismus kommt.
Global Action Day for Education
Am 5. November fand der globale Aktionstag für eine freie und emanzipatorische Bildung statt. Eine internationale Vernetzung von Studierenden rief dazu auf (Video-Call), heute gemeinsam gegen die Kommerzialisierung vorzugehen.
Es kam zu reger internationaler Beteiligung, unter anderem in Bangladesh, Deutschland, England, Irland, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Liberia, Österreich, Serbien, Türkei und USA. In Deutschland gab es kleinere Aktionen in Heidelberg, Hamburg, Frankfurt und Marburg; in Düsseldorf und Mannheim gab es Demonstrationen.
Artikel: Argentinien | Bulgarien (English) | England (1, 2) | Frankfurt Übersicht, Feldforschung | Hamburg | Heidelberg | Irland (1, 2, 3) | Kroatien (1, 2, 3) | Mannheim | Ungarn( Photos) | USA | Wien
Videos: Kanada 1, 2 | Ungarn
Schulstreik
Am Mittwoch, 12. November, fand der bundesweite Schulstreik statt. Eine immens große Beteiligung bundesweit von mehr als 100.000 SchülerInnen machte diesen Tag alleine schon zu einem riesigen Erfolg. Zusätzlich kam es zu mehreren Besetzungen und Stürmungen von Bannmeilen. (Übersichtartikel 1, 2) Berichte aus:
Berlin (Fotos, #2, Auswertung, Resümee) | Bonn | Braunschweig (2) | Buchholz | Dresden | Duisburg | Frankfurt | Glinde | Hamburg (Besetzung Schulbehörde) | Hannover | Lübeck | Lüneburg | München | Nürnberg | Oldenburg
Bundeswehr in den Hochschulen
Military Studies und Sonderforschungsbereich 700
Lehre und Forschung an den Universitäten stehen unter dem Einfluss der Bundeswehr. Unter Protest wurde an der Uni Potsdam der erste Studiengang in direkter Kooperation mit zwei Bundeswehr-Instituten (1|2) gestartet: Military Studies. Auch der Sonderforschungsbereich 700 federführend ist die FU Berlin, produziert Kriegs- und Herrschaftswissen für globale Interventionen. Eine erste Protestaktion sowie kritische Artikel (1|2) und Veranstaltungen sind entstanden. Beim Langen Tag des Antimilitarismus, 26.10.08 in Berlin, wurden weitere anstehende Initiativen vorgestellt (1|2).Selbstverständnis
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