"Freiheit stirbt mit Sicherheit!" - Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz in BaWü
Baden-Württemberg (AMK_rn). Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt.
Auch in Niedersachsen soll nun ein neues Versammlungsgesetz, in Anlehnung an das bayrische Modell, in Kraft treten (1, 2, 3). Hiermit spielen Bayern und Baden-Württemberg erneut eine Vorreiterrolle für repressive Gesetzesentwürfe. Es ist zu erwarten, dass weitere unionsgeführte Länder folgen werden.
Feindaufklärung: Das Innenministerium zur geplanten Gesetzesänderung | Versammlungsgesetz des Bundes im Original
Informatives: Blog zum Versammlungsgesetz in BaWü | Interview in Radio Dreyeckland zur geplanten Reform
Aktionen: Mannheim | Stuttgart: Übersichtsartikel, (1), (2), (3) | Freiburg (1), (2)
Mexiko: Allein gegen die Mafia
Die mexikanischen Drogenkartelle überziehen das Land mit einer Welle der Gewalt. Der politisch angeschlagene Präsident Felipe Calderón setzt weiter auf eine militärische Lösung des Konfliktes
Griechenland: Polizist erschießt Jugendlichen
Nach verbalen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Beleidigungen zwischen der Polizei und einer Gruppe Linker im alternativen Viertel Exarchia, zog der 37jährige Polizist Epaminondas Korkoneas nach Zeugenaussagen seine Dienstwaffe und schoss. Dabei wurde ein 15-Jähriger vermutlich durch einen Querschläger tödlich in die Brust getroffen. Die beiden verantwortlichen Polizisten sitzen in Untersuchungshaft.Der Tod rief heftige Proteste in ganz Griechenland und Solidaritätsaktionen weltweit hervor. Das Rücktrittsangebot des griechischen Innenminister Prokopis Pavlopoulos und seines Stellvertreters am Sonntag, lehnte Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis jedoch ab.
Samstag Abend wurde der 15jährige Alexis Grigoropoulos im alternativen Stadtteil Exarchia von einem Streifenpolizisten erschossen (Video), bereits in der gleichen Nacht kam es zu heftigen Protesten in ganz Griechenland: Ein Einkaufszentrum in Athen brannte, eine Polizeistation in Athen wurde mit Molotowcocktails angegriffen und auch auf Kreta kam es zu Protestaktionen.
Griechischen Medienberichten zufolge, hatte die Polizei am frühen Montagabend die Lage im Zentrum von Athen nicht mehr unter ihrer Kontrolle, mehrere tausend Demonstranten hatten bereits die dritten Nacht in Folge dutzende Geschäfte geplündert und angezündet, der Sachschaden liegt unbestätigten Angabe zufolge bei mehr als 50 Millionen Euro. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias, äußerte sich Ministerpräsident Karamanlis besorgt über die aktuelle Lage. Er kündigte ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an. Ein Aufruf des Sozialistenführers George Papandreou, bei der Beisetzung (Video) des Jungen friedlich zu bleiben, blieb ungehört. Nur wenige Minuten nachdem mehrere tausend Menschen auf dem Friedhof von Palaio Faliro in einer Vorstadt von Athen in einer bewegenden Zeremonie Abschied von Alexis genommen hatten, kam es zu Auseinandersetzungen von 150 Schülerinnen und Schülern mit der Polizei. Auch in anderen griechischen Städten kam es am Dienstag wieder zu Protesten. Nach einer Demonstrationen von StudentInnen und SchülerInnen besetzten mehrere Hundert von ihnen in Patras das Hauptquartier der Polizei und das Stadtzentrum. Am späten Abend versuchten sowohl Polizeieinheiten als auch Neonazis die BesetzerInnen anzugreifen. (Video)
Inzwischen fordert die Opposition die mit einer Stimme Mehrheit seit 2004 regierende konservative Partei Nea Dimokratia zum Rücktritt auf. Damit würde der Weg für Neuwahlen frei sein.
Auf einer von den Gewerkschaften angemeldeten Kundgebung anlässlich des Generalstreiks versammelten sich am Mittwoch mehr als 10.000 Menschen. Der internationale Flughafen von Athen hat seinen Betrieb eingestellt aber auch Schulen, Universitäten und Krankenhäuser blieben geschlossen. Nach einer Großkundgebung zogen die TeilnehmerInnen zum Parlament, um auf ihre Forderungen nach Lohnerhöhungen und stärkerer staatlicher Unterstützung für einkommensschwache Familien aufmerksam zu machen.
In der Nacht auf Donnerstag kam es wie hier in Barcelona europaweit zu Solidaritätsbekundungen für die Proteste, während sich die Lage in Griechenland auch am fünften Tag in Folge nicht verändert hat. Am Donnerstag wurden ingesamt 25 Polizeistationen im gesamten Land angegriffen. Im Laufe des Tages gingen in Athen, Patras und Thessaloniki wieder mehrere tausend Menschen auf die Straßen. In Komotini im Nordosten des Landes belagern Riotcops und bewaffnete Neonazis die besetzte Universität.
Auch am siebten Tag in Folge setzten sich die Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und der Polizei fort. Mittlerweile gibt es nach Einschätzung von Medien Tränengas-Engpässe.
Nach einer Mahnwache vor dem Parlament mit mehr als 1.000 Menschen griffen gestern Nacht Polizeieinheiten die friedlichen DemonstrantInnen an und versuchten sie vom Syntagma-Platz im Zentrum Athens abzudrängen.
Erste Zahlen sprechen von inzwischen mehr als 200 festgenommenen und 70 verletzten Personen seit Beginn der Proteste am vergangenen Samstag. In einer Umfrage der Tageszeitung "Kathimerini" bezeichnete die Mehrheit der befragten Griechen die Proteste als "Volksaufstand". Anderen Umfragen nach zu urteilen, würden die Konservativen bei Neuwahlen inzwischen 5%-Punkte hinter den oppositionellen Sozialisten liegen.
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Presseübersicht (geupdatet 15.12.):
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Indymedia:
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Blogs:
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Videoberichte:
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Update: (08.12.) Neben der griechischen Botschaft in London (Fotos der Besetzung), wurde am Montag auch das griechische Konsulat in Berlin besetzt. (Video (1) | Video (2))
Wie geht's weiter mit Indymedia?
Wie das globale Indymedia-Netzwerk ("IMCN") ist auch das Indymedia Center ("IMC") Germany nicht mehr das jüngste Projekt - in den sieben Jahren seitdem die Website als nach wie vor wichtigster Medienkanal von IMC Germany online ging hat sich vor allem das Internet stark gewandelt, Indymedia aber kaum. Angetreten war IMC Germany unter anderem mit dem als wichtig empfundenen Ziel, jeder und jedem eine non-kommerzielle Plattform zu bieten um Nachrichten verbreiten zu können. Zwar wurde dieses Ziel schnell erreicht und es ist auch heute noch ein Dienst den Indymedia Germany bietet, aber das Netz selbst hat sich seitdem extrem verändert und es wird höchste Zeit zu evaluieren ob sich Indymedia vor diesem Hintergrund nicht auch verändern sollte, und wenn ja, wie.
Vereinte Linke in Spanien führungslos
Die schlimmsten Befürchtungen sind auf dem Kongress der zerstrittenen Vereinten Linken (IU) in Spanien eingetreten. Statt sich auf einen Einigungskurs zu begeben (
http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml) ist sie nun sogar führunglos. Die verschiedenen Fraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten verständigen und die Spaltung der Koalition rückt immer näher ( http://de.indymedia.org/2008/10/230707.shtml).
No Job?
Die Zahl der offenen Stellen, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, ist im dritten Quartal 2008 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) teilte am Montag mit, dass das Stellenangebot auf mittlere Sicht weiter abnehmen werde. Die Grafik zeigt, dass die Abnahme der offenen Stellen keine deutsche Besonderheit ist, sondern von der weltweiten Krise des Kapitalismus kommt.
Global Action Day for Education
Am 5. November fand der globale Aktionstag für eine freie und emanzipatorische Bildung statt. Eine internationale Vernetzung von Studierenden rief dazu auf (Video-Call), heute gemeinsam gegen die Kommerzialisierung vorzugehen.
Es kam zu reger internationaler Beteiligung, unter anderem in Bangladesh, Deutschland, England, Irland, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Liberia, Österreich, Serbien, Türkei und USA. In Deutschland gab es kleinere Aktionen in Heidelberg, Hamburg, Frankfurt und Marburg; in Düsseldorf und Mannheim gab es Demonstrationen.
Artikel: Argentinien | Bulgarien (English) | England (1, 2) | Frankfurt Übersicht, Feldforschung | Hamburg | Heidelberg | Irland (1, 2, 3) | Kroatien (1, 2, 3) | Mannheim | Ungarn( Photos) | USA | Wien
Videos: Kanada 1, 2 | Ungarn
Schulstreik
Am Mittwoch, 12. November, fand der bundesweite Schulstreik statt. Eine immens große Beteiligung bundesweit von mehr als 100.000 SchülerInnen machte diesen Tag alleine schon zu einem riesigen Erfolg. Zusätzlich kam es zu mehreren Besetzungen und Stürmungen von Bannmeilen. (Übersichtartikel 1, 2) Berichte aus:
Berlin (Fotos, #2, Auswertung, Resümee) | Bonn | Braunschweig (2) | Buchholz | Dresden | Duisburg | Frankfurt | Glinde | Hamburg (Besetzung Schulbehörde) | Hannover | Lübeck | Lüneburg | München | Nürnberg | Oldenburg
Bundeswehr in den Hochschulen
Military Studies und Sonderforschungsbereich 700
Lehre und Forschung an den Universitäten stehen unter dem Einfluss der Bundeswehr. Unter Protest wurde an der Uni Potsdam der erste Studiengang in direkter Kooperation mit zwei Bundeswehr-Instituten (1|2) gestartet: Military Studies. Auch der Sonderforschungsbereich 700 federführend ist die FU Berlin, produziert Kriegs- und Herrschaftswissen für globale Interventionen. Eine erste Protestaktion sowie kritische Artikel (1|2) und Veranstaltungen sind entstanden. Beim Langen Tag des Antimilitarismus, 26.10.08 in Berlin, wurden weitere anstehende Initiativen vorgestellt (1|2).Die Ausland AG
Globalisierung ist aus einer Streitfrage zu einem Faktum geworden. Kapital- und Warenströme graben sich immer tiefere und breitere Kanäle rund um den Globus. Deutsches Kapital und Waren aus Deutschland sind in Mengen beteiligt. Bis vor kurzem konnte man meinen, nur ein paar "Global Players" wie Siemens oder Daimler-Benz drehten das große Rad der Weltwirtschaft. Inzwischen wissen wir, dass bis dahin unbekannte Kleinbanken in Deutschland und noch unbekanntere Stadtkämmerer an dem internationalen Finanzrad mitgedreht haben. Die wichtigsten deutschen Aktienunternehmen machen mehr Umsatz im Ausland als im Inland.
Siehe auch: Weltweiter Warenverkehr
[Castor08] für ein ganz anderes Kl!ma
Am Freitag Abend verließ ein Transport mit elf Atommüll-Behältern die Plutoniumfabrik La Hague [Zeitplan, Streckenplan]. Auf der Fahrt wurde er durch verschiedene Aktionen von AtomkraftgegnerInnen über 20 Stunden aufgehalten - so lange wie noch kein Transport in der Geschichte.Nicht nur das öffentlich gewordene Desaster im "Versuchs"-Atommüll-Endlager Asse II hat die Aufmerksamkeit der Gesellschaft neu geweckt - die Versuche der Atomlobby, für ihre gewinnträchtigen Anlagen lange Laufzeiten durchzusetzen, tragen zu massivem Widerspruch bei. Mit der Klima-Diskussion ist die Auseinandersetzung um Energie auch für radikale Linke wieder zentraler Gegenstand der Politik geworden. Weiterlesen ...
Breaking News: TagX-Live Ticker oder "der schnellste Castor-Ticker" auf Twitter | Ticker aus Frankreich | Radio aus dem Wendland
Tageszusammenfassungen während der Aktionstage | Berichte, Bilder und Videos auf indymedia und wendland-net | Videos auf graswurzel.tv | Bilder auch auf goehrde und public X Viewing
Spanien erneut wegen Folter am Pranger
Wieder einmal wurde Spanien vor der UNO-Vollversammlung wegen der ständigen Folter angegriffen ( http://de.indymedia.org/2008/07/222381.shtml). Völlig unbegreiflich ist für die Folterexperten, dass sich Spanien weiter weigert, sogar die 4-10 Tage, die ein Mensch in völliger Kontaktsperre verbringen muss, weil er nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet wurde, nicht lückenlos per Video aufgezeichnet wird. Insgesamt forderte der Sonderberichterstatter für Menschenrechte erneut, die Kontaktsperre abzuschaffen, weil sie die Folter erst ermöglicht ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12359/1.html). Gestern wurden wieder vier Basken verhaftet, die derzeit durch die Hölle gehen dürften ( http://www.gara.net/paperezkoa/20081029/103845/es/Los-cuatro-detenidos-estarian--preparando-algo-segun-Rubalcaba). Ausnahmegesetze und Sondergerichte ( http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml) würden dem Kampf gegen dem Terrorismus nur schaden.
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