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Bodelshausen ist mit knapp 6.000 Einwohnern die südlichste Gemeinde im Landkreis Tübingen und liegt recht idyllisch am Rande des Landschaftsschutzgebiet "Rammert". Durch dieses verläuft die von der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) betriebene NATO-Pipeline, durch die Treibstoff in die verschiedenen deutschen NATO-Einrichtungen gepumpt wird. Auch ein größeres Tanklager befindet sich im dortigen Wald. Am Wochenende spazierten FriedensaktivistInnen aus der Region ein Stück an der Pipeline entlang und wiesen mit Schildern darauf hin, dass unter der Idylle kontinuierlich der Krieg vorbereitet wird. Dies geschah auch mit Hinblick auf den 60jährigen Geburtstag, den die NATO im April 2009 in Baden-Baden und Strassburg zelebrieren will. In Strassburg endet auch der Arm der NATO-Pipeline, der Bodelshausen passiert.

Am Samstag, den 8.11 demonstrierten 200-300 Menschen gegen die derzeitigen Pogrome in der Türkei gegen Linke und Kurd_innen, gegen die auch hier aktiven grauen Wölfe und gegen deutsche Nazis. Die Demonstration zog durch das Hauptbahnhofviertel, vorbei an der Nazikneipe Fanarena zum Ein Welt Haus. Die Polizei war sichtlich nervös, gröbere Übergriffe gab es aber keine. Einzige Störungen waren vereinzelte Pöbeleien am Wegesrand.

In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung" statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben.

Wie der "Polizeikongreß" ist auch das Treffen zu "Sicherheit und Verteidigung" kein Kongreß im eigentlichen Sinne, sondern ein Aufeinandertreffen der öffentlichen und privaten Sektoren, sprich, Sicherheitsindustrie meets Politk und Militär.
Die von der Zeitschrift "Behördenspiegel" verantworteten Veranstaltungen werden von Rüstungsfirmen und anderen Flaggschiffen der Sicherheitsindustrie finanziert. Auf den Webseiten jener Industrie werden die Kongresse als Messe beworben, was dem eigentlichen Charakter näher kommt. Aussteller präsentieren an Ständen die neuesten technischen Entwicklungen und erläutern in Workshops ihre Handhabung. Hochrangige Vertreter der Industrie dürfen auch ihre Meinung zur Sicherheit der Weltlage zum besten geben.

Am Samstag, 4. Oktober, sollte in München ein sog. 1000-Kreuze-Marsch von reaktionären Abtreibungsgegner_innen stattfinden. Auch die Naziszene hatte auf diesen Marsch mobilisiert. Viele Gegenaktionen störten den geplanten Ablauf des Ganzen massiv.

Am Samstag wollen reaktionäre Abtreibungsgegner_innen in München aufmarschieren. Bereits im Vorfeld gab es einige Aktionen dagegen.

Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte

• Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO)
• Vorschlag einer Kampagne gegen die EU

Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um das Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der „Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege. Kapitalismus und Krieg bedingen einander; wer oder was nicht eingebunden und profitabel gemacht werden kann, wird bekämpft.

Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind.

Sich selbst nennen sie "Lebensschützer". Hinter diesem Begriff verbergen sich organisierte Abtreibungsgegner_innen die mit ihrer reaktionären Ideologie dafür sorgen wollen, dass Frauen das Recht am eigenen Körper nicht anerkannt wird.

München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft - Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte.

Einstellung des Verfahrens gegen die SIKO-Versammlungsleitung 07

Am 31.5 gingen in München über 2500 Menschen gegen das von der bayrischen Staatsregierung geplante neue „Versammlungs“-gesetz auf die Straße. Mobilisiert hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen bürgerlichen Parteien (SPD,Grüne,LINKE, FDP), bürgerlichen Organisationen, wie dem AK Vorratsdatenspeicherung, vor allem aber auch linksradikale und autonome Zusammenhänge. Das geplante Gesetz würde einer faktischen Abschaffung der kläglichen Reste der Versammlungsfreiheit in Bayern bedeuten und somit war es umso wichtiger in einem breiten Bündnis und mit vielen Menschen den Widerstand dagegen zum Ausdruck zu bringen.

Demo in München - 31.5. - Black Is Beautiful

Law breaking as a European standard, Romania shows its democratic side with more repression/ N.A.T.O.-Meeting 02.- 04. april

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer übergegangen.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“ fand am vorletzten Wochenende, neben den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz nun zum sechsten Mal schon die Veranstaltungen der Friedenskonferenz statt. Vier Referenten waren am Freitag auf dem Podium.

Dieser Artikel soll etwas Einblick über die Entwicklung der Proteste, die Kriminalisierung durch die Polizei und der Wandel innerhalb der Stadtpolitik geben.

In den letzten Jahren war erklärtes Ziel der Antikriegsbewegung, den Widerstand direkt in die Nähe des "Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, zu tragen. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einem gigantischen Polizeiaufgebot konnten die Kriegstreiber jedoch relativ ungestört ihre neuen Kriegspläne schmieden.

In Mannheim ist eine BMW-Niederlassung mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen worden. Die Attacke steht anscheinend im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz in München. Diese hat am vergangenen Wochenende in München stattgefunden.

Heute fand im AG München ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin der letztjährigen internationalen Grossdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz in München statt. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Pflichten als Versammlungsleiterin nicht erfüllt zu haben, weil sie deutlich gemacht habe nicht hinter den Auflagen der Polizei zu stehen. Der Richter begründete den Schuldspruch auch mit der Körperhaltung der Angeklagten.

Um die Meinungsäußerung von Menschen zum grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr anlässlich des Kriegstreibertreffens in München zu unterbinden, wurde die Polizei gewalttätig.
 http://www.youtube.com/watch?v=NsvQU_46BCM
 http://www.youtube.com/watch?v=kmIPGF8XUwU

Der internationalistische Charakter der Großkundgebung gegen die NATO-Kriegskonferenz 2008 drückte sich auch in den Grussworten aus Berlin, Bologna, Nicaragua und Griechenland aus.

Verwirrte Blicke von Passanten und Polizei bei spontanem Straßentheater in München.

Impressionen der Siko-Demo vom 09.02.08

Verwirte blicke von Pasanten und Polizei bei Spontanem Strassentheater in München.