at.indymedia.org

Ein zunächst verbaler Streit zwischen einer übermotivierten Polizeistreife und einer Grupper Schüler im Athener Stadtteil Exarxchia, das für seine alternative Szene bekannt ist, eskaliert, als die Polizei sich Respekt als Staatsautorität verschaffen will. Einer der Polizisten zieht seine Waffe und schießt aus kurzer Entfernung auf einen der Jungendlichen, Alexandros Grigoropoulos, gerade erst 15 Jahre, stirbt. Der Mord an Alexis zieht innerhalb kürzerster Zeit weite Kreise. In über zehn Städten kommt es seit Tagen zu Massendemonstrationen und hefitgen Ausschreitungen, die u.a. immer wieder Polizeireviere angreifen. In Athen wurde die Polizei aus ganzen Bezirken ausgeschlossen.
Der Mord in Exarxchia löst eine gesamtgesellschaftliche Kritik am Staat aus, das seit der Mitte-Rechts-Regierung in Griechenland immer repressivere Züge angenommen hat, die mit dem Folterskandal an Flüchtlingen und dem Mord an Alexis lediglich die erkennbare Spitze einer Staats-Brutalität sichtbar macht. Die bis dato anhaltende Wut auf den Strassen ist Resultat einer langen Unterdrückungspolitik, die nun Befreiung will.

Berichte: Athen: Trauerfeiern werden zu erneutem Protest+++ ΜΠΑΤΣΟΙ ΓΟΥΡΟΥΝΙΑ ΔΟΛΟΦΟΝΟI - Bullen, Schweine, MÖrder Griechenland: Proteste gehen weiter +++ Funke oder Flächenbrand? +++ Bericht von den Straßenkämpfen in Griechenland +++ Polizei ermordet 15 jährigen in Griechenland

Die Proteste haben sich nun auch ausserhalb Griechenlands ausgeweitet, Demos und Besetzungen von Konsulaten u.a. in London, Berlin, Wien

[Wien: Aufruf zur Demo gegen Staatsrepression: Freitag, 12.12.2008 Treffpunkt: 14 Uhr, Schwarzenbergplatz]

In Vorarlberg gab es einen Monat lang Aktionen zu Freiraum, welche mit einer Hausbesetzung in Feldkrich einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben. Die Besetzung [Communique] zog sich vom 24. bis 29.10.2008 durch, mit Workshops, Volxküche, Konzerten, Kino, Bibliothek, Infoladen etc. und fand nach längeren Gesprächen mit Land, Stadt und Eigentümer (öbb) durch ein freiwilliges Verlassen des Hauses sein vorläufiges Ende. Der Diskurs über den gefordeten Freiraum - ein selbstverwaltetes, autonom soziales Zentrum in Vorarlberg - wird weiter aufleben.

Update: Im Anschluss an die Hausbestzung fand Anfang November ein Treffen im Landhaus statt, wo das Kulturreferat der Landesregierung Vorarlberg Räumlichkeiten fur ein autonomes Zentrum zugesagt haben. Bericht Hier.

Am Rand des Geschehens fand noch ein Musterbeispiel von "Sozialarbeit" statt: das Jugendzentrums "Graf Hugo" in Feldkrich hat die Türschlösser der Grün Alternativen Jugend, welche sich dort eingemietet hatten, austauschen lassen, weil diese sich mit der Besetzung solidarisch gezeigt hatten [Artikel dazu hier].

Solidarisch zeigte sich eine AktionsHausbestzung in Celovec, die gleichzeitig auf den Mangel von Freiräumen in Kärnten/Koroska aufmerksam macht. In Graz, wo der Kampf um Freiraum schon seit längerem akut ist, gab es gleich 3 Hausbesetzungen auf einmal (siehe: hier), auch dort wurde Solidarität gezeigt.

Berichte von der Besetzung: Communique: Forderungen der BesetzerInnen +++
Hausbesetzung Xi-berg: "Graf Hugo" schmeißt GAJ raus +++ Updates vom 28.10 +++ Infos aus dem Haus +++ Hausbesetzung in Feldkirch erfolgreich gestartet+++Ende der Besetzung
Fotos von der Besetzung: 1 | 2 | 3
Solidaritätserklärungen: AktivistInnen in Celovec +++ Verein Transmitter +++ Sozialistische Jugend +++ Grüne Vorarlberg +++ Junge Grüne Plattform
Berichte vom Aktionsmonat: Abschlussdemo in Feldkirch +++ https://at.indymedia.org/node/11767[url=Freiraumaktionsmonat Rückblick u. Vorschau]Bilder von der Demo +++ das 2. wochenende +++ Auftaktdemo in Bregenz +++ Besetzung zum Beginn des Aktionsmonats

In Folge der Vorbereitungen für "Bewegungs- und Bleibefreiheit", "Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus" fand am 10.Oktober in Wien eine Großdemonstration statt, die über 5 Stunden dauerte. Bereits in den frühen Morgenstunden kam zu einer Aktion der Kommunikationsguerillia, welche die U-Bahn-Zeitung "Heute" durch die Fake-Zeitung "Leute" erstetzt hatten. Des weiteren fand am nächsten Tag (11.Oktober) eine Aktion gegen Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat statt.

Bericht | Kurzbericht | Redebeitrag | Fotos | Fotos Yppenplatz | Flugblatt: "Rassismus hat System" | Bericht Flughafen-Aktion

Am 10.Oktober kam es bundesweit zu mehreren Aktionen, wie etwa das Sesselmeer (Berichte im Feature), u.a. aber auch von bürgerlichen und christlichen Organisationen mit problematischen Forderungen und Inhalten. Dazu gab es bereits im Vorfeld Kritik. Siehe:'Nicht akzeptabel' - Zu den präsentierten Forderungen rund um den 'Tag des Bleiberechts' oder Gesetze der Grenzen entsorgen.

... von der lediglich Menschen betroffen sind, die sich ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft im Bundesgebiet aufhalten. Die Schubhaft gilt als "Sicherungsmaßnahme", der keine "strafbaren Handlungen" zu Grunde liegen. Der Haft kann bis zu 10 Monate dauern und ist eine rassistische Zwangsmaßnahme, die sich allein gegen den Aufenthalt von Menschen richtet.

Der folgende Bericht gibt einen Einblick in den Alltag in Polizeianhaltezentren und den Widerstand hinter den grauen Mauern. Mit zahlreichen Links zu mehr Informationen. Weiter lesen im Newswire

Bregenz: Sesselmeer: Fotos bei flickr | Info der Caritas Vorarlberg
Graz: Sesselmeer: Bericht der Caritas | Kurzbericht | Fotos | Verein Zebra
Innsbruck: Kundgebung und Sesselmeer: Fotos | Plattform Bleiberecht
Klagenfurt: Sesselmeer: Hintergrundinfo und Fotos | Aktionskomitee Kärnten
Linz: Sesselmeer: Fotos beim Jugendkulturverein Jump | auf flickr
Salzburg: Demonstration und Sesselmeer
Wien Sesselmeer: Fotos | Audio | Bericht
Demonstration: Bericht | Kurzbericht | Redebeitrag | Fotos | Fotos Yppenplatz
Flughafen Wien-Schwechat: Aktion am 11. Oktober

weitere Berichte: Sesselmeere für Bleiberecht - Berichte und Fotos | Sesselmeer in den Bundesländern auf bleiberecht.at | Überblick Aktionen in Wien auf nochrichten.net | gesammelte Audioberichte

Links no-racism.net | bleiberecht.at | Radio Orange | planet.antira.info

Freitag, 10. Oktober 2008: Entstanden ist die Idee des Aktionstages im Rahmen einer Bleiberechtskonferenz am 4. April 2008 in Linz. Bei einer Open Space Konferenz am 20. Juni in Wien wurden die Pläne konkretisiert und inhaltliche Diskussionen geführt. Im Juli haben einige größere Organisationen den Aktionstag zum Tag des Bleiberechts erklärt. Die Forderungen dieser Organisationen wurden trotz massiver Kritik nicht geändert. Mehrere Gruppen haben den dezentralen Aktionstag ihrerseits zum 'Day of Action' für Bewegungsfreiheit und Bleibefreiheit umbenannt.

Am 29. August fand eine Mobilisierungskonferenz in Wien statt. Seither werden österreichweit Aktionen organisiert. So tritt ein "Bleiberechtspaket" in Kraft, in allen Bundesländern wird es ein "Sesselmeer" geben. In Wien wird um 16:00 eine Demonstration für Bewegungs- und Bleibefreiheit stattfinden. Bundesweit gibt es rund um den 10.10.2008 zahlreiche weitere Aktionen... Terminübersicht auf no-racism.net und bleiberecht.at

Texte Gesetze der Grenzen entsorgen. Aufbruch. 10.10.'08 | Aufruf für Bewegungs- und Bleibefreiheit | 'Nicht akzeptable' Forderungen zum 'Tag des Bleiberechts' | Hintergrundinformationen zum Aktionstag

Links no-racism.net | Materialien zum Download | bleiberecht.at | Fotos fürs Bleiben | Audiobericht zum Aktionstag | planet.antira: Bleiberecht | Schweiz: bleiberecht.ch | Aktionswoche 2008 | Deutschland: Hier geblieben! | Bleiberechtsbüro (Bayern) | Pro Asyl

Dieses Wochenende findet in Klagenfurt/Celovec ein Treffen der Ulrichsberggemeinschaft (UBG), ein Zusammenschluss aus diversen Heimat- und Kameradschaftsverbänden statt. Willkommene Gäste sind unter anderem bekannte Partei Politiker aber genauso das österreichischem Bundesheer gemeinsam mit SS-Veteranen und Neonazis aus Europa.
Fotos: 1 ; 2 ; 3
Linx: Aufruf; Programm; weitere Informationen
Zusammenfassung

Seit dem Abkommen von Schengen gibt es den Schein, die Grenzen innerhalb der EU wären für den Personenverkehr aufgehoben. Tatsächlich wurde die Kontrolle der Grenzen innerhalb der EU umgestaltet zu einem erneuerten System, das ungewollte Menschen abfangen soll. Die geographischen Grenzen der EU nach Außen wurden noch höher gezogen und zu einer Militarisierung gegen Flüchtlinge aufgerüstet. EU "schützt" sich vor den Symptomen einer globalen Politik, die sie tatkräftig miterzeugt und von diesen ökonomisch-rassistischen Herrschaftsverhältnissen der globalen Ordnung Unmengen profitiert. [...]

NoBorderCamps, die seit über 10 Jahren an den verschiedenen Grenzregionen stattfinden, versuchen über Informierung, Aktionen und Vernetzung die globale Herrschaft der Grenzen von Staat und Kapitalismus zu überwinden.
Dieses Jahr fanden zwei NoBorderCamps an der Meeresgrenze "Ege" statt: einmal in Patras/Griechland und in Dikili/Türkei. Im folgenden ein paar Berichte aus dem Camp in Dikili, sowie von der Hafenstadt Izmir:

NoBorderAction in Dikili und Izmir +++ Bilder von der Demo für Bewegungsfreiheit in Izmir +++ Ein Bericht vom DikiliCamp +++ rote Zahlen am Strand [Fotos] +++ Polizei stresst das Camp +++ Aktion gegen Polizei und Grenzen +++ Erste Eindrücke vom NoBorderCamp +++ Auftakt-Aktion in Izmir
Audio Beiträge vom Camp hier

weitere Links: Aktionstage für Bewegungsfreiheit in Hamburg | Schengen ist überall | NoBorderAction auf no-racism.net

Attention, Attention: Am Fr, 10.10.2008 gibt es einen dezentralen Day of Action für Bewegungs- und Bleibefreiheit. U.a. ist zu einer Demo in Wien aufgerufen. Mehr Infos auf no-racism.net

Am 5. September 2008 endete der New-IMC-Prozess für Indymedia linksunten mit der Aufnahme ins globale Indymedia-Netzwerk. Am Aufbau der Website wird bereits gearbeitet, sie soll noch 2008 online gehen. Am 3. und 4. April stehen dann die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg und Kehl anlässlich des 60. Geburtstags des Militärbündnisses auf der Agenda. Make media, make trouble! >>> weiterlesen

In der Nacht von Sa, 6. auf So, 7. September 2008 wurde die Stadt des Kindes in der Mühlberggasse 7 am Rande Wiens besetzt, um den Abriss zu verhindern und dringend benötigten Raum für verschiedene Initiativen zu erhalten.
Anfange des Jahres wurde das Objekt von den beiden Baufirmen Arwag, Mischek gekauft. Das Haus ist riesig, es besitzt ein Schwimmbad mit 2 völlig intakten Becken, ein Turnhalle und einen Theatersaal (Fotos).
Trotz Protesten einer BürgerInneninitiative (Petition) wurde mit dem Teilabriss der "Stadt des Kindes" überraschend schnell begonnen, um Diskussionen über andere Nutzungsmöglichkeiten im Keim zu ersticken. Die Besetzung die für zahlreiche Reaktionen in den Medien sorgte und die Abrissarbeiten vorübergehend stoppte, wurde am Di, 9. September beendet. Die Arwag hat in der Folge Verhandlungen über ein Konzept für die "soziale Nutzung" des Theatersaals angeboten. weiter lesen ...

Während die klagenfurter Polizei davon spricht, es gäbe in der Stadt "keine Neonaziszene", gab es in letzter Zeit in Klagenfurt/Celovec immer wieder übergriffe von Nazi-Schlägern. Erst vor ein paar Tagen mussten einige linke Jugendliche wegen eines Naziüberfalls ins Krankenhaus.
Daneben gibt es in der kärntner Landeshauptstadt auch zwei seit Jahren bestehende Naziläden. Kein Wunder also, dass sich klagenfurter Jungfaschos erdreisten, während den Antifa-Aktionstagen gegen das rechtsextreme Ulrichsbergtreffen eine Demo anzukündigen.
Die Antifa schläft aber nicht und kündigt Aktionen an.