"Freiheit stirbt mit Sicherheit!" - Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz in BaWü
Baden-Württemberg (AMK_rn). Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt.
Auch in Niedersachsen soll nun ein neues Versammlungsgesetz, in Anlehnung an das bayrische Modell, in Kraft treten (1, 2, 3). Hiermit spielen Bayern und Baden-Württemberg erneut eine Vorreiterrolle für repressive Gesetzesentwürfe. Es ist zu erwarten, dass weitere unionsgeführte Länder folgen werden.
Feindaufklärung: Das Innenministerium zur geplanten Gesetzesänderung | Versammlungsgesetz des Bundes im Original
Informatives: Blog zum Versammlungsgesetz in BaWü | Interview in Radio Dreyeckland zur geplanten Reform
Aktionen: 1000 bei Demo in Mannheim
Vereinte Linke in Spanien führungslos
Die schlimmsten Befürchtungen sind auf dem Kongress der zerstrittenen Vereinten Linken (IU) in Spanien eingetreten. Statt sich auf einen Einigungskurs zu begeben (
http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml) ist sie nun sogar führunglos. Die verschiedenen Fraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten verständigen und die Spaltung der Koalition rückt immer näher ( http://de.indymedia.org/2008/10/230707.shtml).
No Job?
Die Zahl der offenen Stellen, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, ist im dritten Quartal 2008 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) teilte am Montag mit, dass das Stellenangebot auf mittlere Sicht weiter abnehmen werde. Die Grafik zeigt, dass die Abnahme der offenen Stellen keine deutsche Besonderheit ist, sondern von der weltweiten Krise des Kapitalismus kommt.
Global Action Day for Education
Am 5. November fand der globale Aktionstag für eine freie und emanzipatorische Bildung statt. Eine internationale Vernetzung von Studierenden rief dazu auf (Video-Call), heute gemeinsam gegen die Kommerzialisierung vorzugehen.
Es kam zu reger internationaler Beteiligung, unter anderem in Bangladesh, Deutschland, England, Irland, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Liberia, Österreich, Serbien, Türkei und USA. In Deutschland gab es kleinere Aktionen in Heidelberg, Hamburg, Frankfurt und Marburg; in Düsseldorf und Mannheim gab es Demonstrationen.
Artikel: Argentinien | Bulgarien (English) | England (1, 2) | Frankfurt Übersicht, Feldforschung | Hamburg | Heidelberg | Irland (1, 2, 3) | Kroatien (1, 2, 3) | Mannheim | Ungarn( Photos) | USA | Wien
Videos: Kanada 1, 2 | Ungarn
Schulstreik
Am Mittwoch, 12. November, fand der bundesweite Schulstreik statt. Eine immens große Beteiligung bundesweit von mehr als 100.000 SchülerInnen machte diesen Tag alleine schon zu einem riesigen Erfolg. Zusätzlich kam es zu mehreren Besetzungen und Stürmungen von Bannmeilen. (Übersichtartikel 1, 2) Berichte aus:
Berlin (Fotos, #2, Auswertung, Resümee) | Bonn | Braunschweig (2) | Buchholz | Dresden | Duisburg | Frankfurt | Glinde | Hamburg (Besetzung Schulbehörde) | Hannover | Lübeck | Lüneburg | München | Nürnberg | Oldenburg
Bundeswehr in den Hochschulen
Military Studies und Sonderforschungsbereich 700
Lehre und Forschung an den Universitäten stehen unter dem Einfluss der Bundeswehr. Unter Protest wurde an der Uni Potsdam der erste Studiengang in direkter Kooperation mit zwei Bundeswehr-Instituten (1|2) gestartet: Military Studies. Auch der Sonderforschungsbereich 700 federführend ist die FU Berlin, produziert Kriegs- und Herrschaftswissen für globale Interventionen. Eine erste Protestaktion sowie kritische Artikel (1|2) und Veranstaltungen sind entstanden. Beim Langen Tag des Antimilitarismus, 26.10.08 in Berlin, wurden weitere anstehende Initiativen vorgestellt (1|2).Die Ausland AG
Globalisierung ist aus einer Streitfrage zu einem Faktum geworden. Kapital- und Warenströme graben sich immer tiefere und breitere Kanäle rund um den Globus. Deutsches Kapital und Waren aus Deutschland sind in Mengen beteiligt. Bis vor kurzem konnte man meinen, nur ein paar "Global Players" wie Siemens oder Daimler-Benz drehten das große Rad der Weltwirtschaft. Inzwischen wissen wir, dass bis dahin unbekannte Kleinbanken in Deutschland und noch unbekanntere Stadtkämmerer an dem internationalen Finanzrad mitgedreht haben. Die wichtigsten deutschen Aktienunternehmen machen mehr Umsatz im Ausland als im Inland.
Siehe auch: Weltweiter Warenverkehr
[Castor08] für ein ganz anderes Kl!ma
Am Freitag Abend verließ ein Transport mit elf Atommüll-Behältern die Plutoniumfabrik La Hague [Zeitplan, Streckenplan]. Auf der Fahrt wurde er durch verschiedene Aktionen von AtomkraftgegnerInnen über 20 Stunden aufgehalten - so lange wie noch kein Transport in der Geschichte.Nicht nur das öffentlich gewordene Desaster im "Versuchs"-Atommüll-Endlager Asse II hat die Aufmerksamkeit der Gesellschaft neu geweckt - die Versuche der Atomlobby, für ihre gewinnträchtigen Anlagen lange Laufzeiten durchzusetzen, tragen zu massivem Widerspruch bei. Mit der Klima-Diskussion ist die Auseinandersetzung um Energie auch für radikale Linke wieder zentraler Gegenstand der Politik geworden. Weiterlesen ...
Breaking News: TagX-Live Ticker oder "der schnellste Castor-Ticker" auf Twitter | Ticker aus Frankreich | Radio aus dem Wendland
Tageszusammenfassungen während der Aktionstage | Berichte, Bilder und Videos auf indymedia und wendland-net | Videos auf graswurzel.tv | Bilder auch auf goehrde und public X Viewing
Spanien erneut wegen Folter am Pranger
Wieder einmal wurde Spanien vor der UNO-Vollversammlung wegen der ständigen Folter angegriffen ( http://de.indymedia.org/2008/07/222381.shtml). Völlig unbegreiflich ist für die Folterexperten, dass sich Spanien weiter weigert, sogar die 4-10 Tage, die ein Mensch in völliger Kontaktsperre verbringen muss, weil er nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet wurde, nicht lückenlos per Video aufgezeichnet wird. Insgesamt forderte der Sonderberichterstatter für Menschenrechte erneut, die Kontaktsperre abzuschaffen, weil sie die Folter erst ermöglicht ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12359/1.html). Gestern wurden wieder vier Basken verhaftet, die derzeit durch die Hölle gehen dürften ( http://www.gara.net/paperezkoa/20081029/103845/es/Los-cuatro-detenidos-estarian--preparando-algo-segun-Rubalcaba). Ausnahmegesetze und Sondergerichte ( http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml) würden dem Kampf gegen dem Terrorismus nur schaden.
Neue Linkspartei in Spanien?
Am Sonntag ist der Chef der Vereinten Linken (IU) Spaniens zurückgetreten. Lange hatten Teile der Koalition Gaspar Llamazares aufgefordert, nach den Wahldebakeln ( http://de.indymedia.org/2008/03/210152.shtml) die „Koffer zu packen“ ( http://de.indymedia.org/2008/05/217256.shtml). Er selbst hat stets eine besondere Lesart seiner Debakel gezeigt und sieht auch heute noch keine Schuld bei sich am Scheitern der IU ( http://de.indymedia.org/2004/03/78459.shtml). Auf dem Regionalkongress der IU in der nordspanischen Region Asturien, wo seine Karriere einst begann, hat er den angekündigten Schritt umgesetzt. Nun schält sich heraus, dass er sein Projekt einer linksgrünen Partei, die an der Seite der Sozialisten (PSOE) unter seiner Führung agiert, nicht aufgibt. Deshalb bringt er die Neugründung einer Partei ins Gespräch.
Italien: die fröhliche Revolte
Was sich in Italien derzeit abspielt ist eine Revolte der Jugend an Schulen und Hochschulen, die in diesem Umfang vielleicht noch nie dagewesen ist. Eine friedliche, fröhliche, bunte und laute Revolte, die bis in die hintersten Winkel des Landes reicht und deren Ende nicht absehbar ist. Das Folgende ist ein Update zu diesem Artikel: La vostra crisi non la paghiamo noi. Diesen bitte zuerst lesen, da dort einiges was hier angesprochen wird erklärt wird.
Hintergrund: Ist ein anderes Italien möglich? | Interview mit Cossiga
Update: Neofaschisten greifen italienische Studentenproteste an
italy.indymedia. | zic.it | infoaut.org | uniriot.org | Videos
Bühl zwischen Repression und Solidarität
Bühl (AMK-rn). Am Morgen des 16. Juli 2008 wurden im Großraum Bühl, Raststatt und Aachern nahezu zeitgleich 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt an denen der Staatsschutz, die politische Polizei, maßgeblich beteiligt war. Grund für diese polizeiliche Großaktion bildete eine etwa zwei Wochen zuvor stattfindende Partybesetzung der 'Initiative für einen selbstverwalteten Jugendraum' bei der es im Anschluss zu "teilweise brutalen Übergriffen von Polizeibeamten auf jugendliche Teilnehmer sowie, im Verlaufe der Nacht, zu 18 Personalienaufnahmen" kam, so das Antifaschistische Kollektiv Bühl (AKB). Diese Personalienaufnahmen dienten der Polizei letztlich als fingierten Grund für die Hausdurchsuchungen und als Möglichkeit der systematischenDurchleuchtung linksradikaler Strukturen. Den Freiraumaktivist_innen drohen nun Anzeigen wegen Haus- und Landfriedensbruch.
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