Dresden: Die "weltoffene" Stadt und ihre Nazis
Galt Dresden Anfang der 90er Jahre für die Nazis als Hauptstadt der Bewegung, so werden andere bei Dresden eher an die jährlichen Nazigroßaufmärsche am und die Debatten um den 13. Februar denken. Dazu kommt die Häufung rechter Übergriffe in der letzten Zeit. Der Überfall rassistischer Hooligans auf Dönerläden und Passanten in Dresden-Neustadt nach dem EM-Halbfinale sorgte im Juni diesen Jahres bundesweit für Schlagzeilen. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Anlässlich der am 18.10. geplanten Antifademonstration und der bevorstehenden Landtagswahl, werden in diesem Artikel Hintergründe zur Situation in Sachsen und Dresden sowie eine Chronik rechter Übergriffe präsentiert.Einleitung | Chronik | „Thor Steinar“ oder „Tonsberg heisst jetzt Larvik“ | Neo-Nazi Szene in Dresden | Kreisratswahlen in Sachsen im Juni 2008 | Extremismustheorie & Versammlungsgesetz | Dresdner Fußball und Neonazis
zum Thema: Weltoffen, bis es brennt (Jungle World, 2.10.08)
GI: Feldbefreierprozess wird Justizthriller
2. Juni 2006: Vier Personen stürmen ein Genversuchsfeld der Uni Gießen. Das Gerstefeld wird schwer beschädigt und eine Debatte angeheizt, die knapp zwei Jahre, zwei heimliche Feldbefreiungen und zwei spektakuläre Feldbesetzungen später das Aus aller Freilandversuche der Uni Gießen und in Hessen überhaupt bringt. Gegen zwei Beteiligte wird das Strafverfahren eingestellt - doch da bekommt Richter Frank Oehm, Vizepräsident des Amtsgerichts und Anwärter auf den Hessischen Staatsgerichtshof auf Vorschlag von CDU und FDP das Verfahren. Er will nicht einsehen, dass es die Gießener Justiz trotz übler Tricks seit Jahren nicht schafft, Oppositionelle als dem Umfeld der Projektwerkstatt hinter Gitter zu bringen. Also stellt er die beiden Verbliebenen vor Gericht. Was dann folgt, ist schrill: Er verbietet alle Fragen, beschimpft das Publikum, glänzt mit Rauswürfen und beendet den Prozess schließlich ohne Angeklagte und Verteidiger. Die waren ebenfalls rausgeflogen oder unter Protest gegangen.
Studie zu EU und NATO Sicherheitspolitik
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“! Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte
- Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO)
- Vorschlag einer Kampagne gegen die EU
Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um das Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der „Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege. Kapitalismus und Krieg bedingen einander; wer oder was nicht eingebunden und profitabel gemacht werden kann, wird bekämpft.
Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind.
Finanzwirtschaft und Realwirtschaft anno 2008
Weltweit verlieren die Aktienmärkte an Wert. Globale "Finanzplayer" sind heilfroh, wenn sie für einen Apfel und ein Ei die Besitzer wechseln, statt wie die Großbank Lehman Brothers insolvent zu werden, während niemand sie übernehmen will. Prominente Kapitalvertreter rufen laut nach Staatshilfe, und die Regierungen tun, was von ihnen verlangt wird: In Deutschland wurde die IKB-Bank für gut 10 Milliarden Euro "sozialisiert" und der Verkauf der maroden SachsenLB an die LBBW mit 17 Mrd. Staatsknete "gefördert". In England zahlte die Regierung 34 Mrd. Euro für die Verstaatlichung der Pleitebank Northern Rock. In den USA kostet die Verstaatlichung der Hypothekenfinanzgesellschaften Fannie Mae und Freddie Mac mindestens 300 Mrd. US-Dollar. Dann war die größte Versicherungsgesellschaft der Welt, die AIG, an der Reihe, für die aus dem US-Steuersäckel 85 Mrd. Dollar fällig werden. Inzwischen gibt es Pläne für einen allgemeinen "Bail-out". Die US-Regierung will mit Steuergeldern wertlose "Sicherheiten" der Finanzwirtschaft im Wert von fast 500 Mrd. Euro aufkaufen, ihren Steuerzahlern aufbürden. Wo Märkte "versagen", hilft der Staat - alles wie gehabt?Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts warnte nach den jüngsten Finanz-Pleiten vor "falscher Panik" und meint, die Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland müsse nur "um einzelne Zehntelpunkte" nach unten korrigiert werden. Neben solchen professionellen Gesundbetern sehen linke wie rechte Paniker das Ende der "Welt, wie wir sie kennen" und behaupten, der "Kapitalismus habe fertig" oder gebildet auf Englisch: "Game over".
"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten
Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 hatte die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem "Anti-Islamisierungskongress" nach Köln eingeladen.Erwartet wurden nicht nur "Patriotische Gäste" aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber der neurechten Zeitschrift Nation und Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehem. CDU), sondern auch VertreterInnen rechtspopulistischer und rassistischer Gruppierungen aus ganz Europa. Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN), die Lega Nord aus Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang aus Belgien, Die Freiheitlichen aus Südtirol sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. haben ihre Teilnahme zugesichert. Es wurde mit 1000 Kongressgästen gerechnet.Update 20.09.: Blockaden (10.000) verhindern den Nazi-Kongress (50-200): Bilder&Res;ümee | Einschätzungen | Bilder Clownsarmee
Blockadebündnis, Antifa-AK, Antifademo 19.09., Convergence Center, EA
Ticker (http://ticker.hingesetzt.mobi/): WAP (Handy) | HTML | Erläuterung zu WAP
16.09: 1, 2, 3
17.09.: Vlaams Belang stellt Ordnerdienst | 5000 Polizisten | Clowns für Sicherheit | "3 Tage Krach" | Action-Zone ausgeweitet?
18.09.: Nazis mobilisieren nach Köln
19.09.: Pressekonferenz verlegt | Heidewitzka, Herr Kapitän! | Clowns im Polizeipräsidium | Tausende auf Antifademo | Demo am Freitag war ein Erfolg
20.09.: Antifa heißt Busfahren | Fiasko, Akt zwei | Fotos & Einschätzung der Blockaden | Augenzeugenberichte aus Kesseln: 1, 2, 3 | Erlebnisbericht zur Blockade "Am Malzbüchel" | Freiheitsberaubung im Amt?" | Bilder: 1, 2
Nachbetrachtung: Anti-Islam-Kongress in Köln verhindert | Der Kongress und wer ihn verhindert hat | Erlebnisberichte: 1, 2 | Erklärung von AKKU | Rückblick vom Convergence Center
Neue Verbotsrekorde gegen Basken in Spanien
Die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof brauchte nur 24 Stunden, um erneut eine baskische Partei Traditionspartei "Baskisch Patriotische Aktion" (EAE ANV) zu verbieten. In den nächsten Tagen wird das zweite Verbot in Rekordzeit folgen, daran zweifelt niemand. Am Mittwoch wurden auch die Mitglieder der Antirepressionsorganisationen als "terroristisch" eingestuft. Auch sie wurden per Definition nun zu "Mitgliedern der ETA" gestempelt, wie schon die Angeklagten im Massenprozess 18/98, weil sie ebenso wie die für ein sozialistisches und unabhängiges Baskenland eintreten. Sie erhielten Haftstrafen zwischen 8 und 10 Jahren. Aktuell: Spain is different! (23.09.)
Berlin: Luxus-Auto-Lofts in Kreuzberg
Zum Jahreswechsel soll 2009/09 es soweit sein: die sogenannten "Car-Lofts" in der Reichenberger Straße sollen von den ersten Bewohner_innen bezogen werden. Was hat es eigentlich mit diesen "Car-Lofts" auf sich - und was bedeutet die Eröffnung für Kreuzberg 36?
Berlin: Halleneröffnungsdesaster für Anschutz
"Machen wir aus der feierlichen Eröffnung ein Ereignis, das den exklusiv geladenen Gästen noch lange in schlechter Erinnerung bleiben wird", war die Hoffnung vor der gestrigen Eröffnung der Anschutz-/O2-Halle am Spreeufer in Friedrichshain-Kreuzberg. Das ist uns, allen gemeinsam, im wesentlichen gelungen. Für Anschutz, O2, MediaSpree und die verantwortlichen Politiker_innen war der gestrige Abend ein ganz schönes Desaster! Dieser Artikel fasst die Berichte vieler Augenzeug_innen und Beteiligten zusammen.
Fotos: 1 | 2
Ältere Artikel auf Indy: Vor der Eröffnung, Ouvertüre mit Kampfansage, Hintergrundinfos zur Anschutz/ O2-Halle
30 Jahre alternative Lübeck!
Die alternative, das selbstverwaltete Jugend-, Polit- und Kulturzentrums Lübecks ist 30 Jahre alt geworden. Seit ihrer Gründung in der Hüxstraße 69 in der Lübecker Innenstadt ist die alternative ein Ort alternativer Kultur und linker und linksradikaler Politik sowie seit einer Platzbesetzung 1986 auch Bauwagenplatz. Mit einem großen Sommerfest und 2.000 Gästen feierte die Walli, wie die alternative seit ihrem Umzug auf die Wallhalbinsel 1984 auch genannt wird, nun ihren Geburtstag. Ein 260 Seiten starkes Buch ist erschienen, das die Geschichte(n) des Zentrums und seiner Projekte erzählt. Ein Überblick über 30 aufregende Jahre.Walli-Kampagne // Kneipe VeB //Cafe Brazil // Konzertveranstalter treibsand // Basta! Linke Jugend //Anarchist Federation //Avanti //Lübecker Bündnis gegen Rassismus //Fußballverein Roter Stern
Hintergründe zum "Fest der Völker" und "Blood & Honour"
Blut, Ehre, Volksgemeinschaft und Rechtsrock: Hintergründe zum neonazistischen „Fest der Völker“
Ein an den Außengrenzen abgeschottetes Europa reicht ihnen nicht: Die europäischen Neonazis fordern die geschlossene nationale Volksgemeinschaft. So weit – so alt. Seit einigen Jahren fordern sie durch transnationale Events ein „Europa der Vaterländer“.
Übersicht: Blockadeaufruf | Aufruf AJ/BA | Antifa Sonderseite
Am Tag: Infotelefon, Ticker & EA | Samstag in Altenburg | Ticker online!
Rückblick: Bilder | Pressespiegel
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