Parteienkrise und Staatskrise
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An den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 beteiligten sich nur knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 25. Mai 2008 lag die Wahlbeteiligung ebenfalls unter 50 Prozent. Geringer werdende Wahlbeteiligung ist ein langfristiger Trend unserer Demokratie. Organisiert und genutzt werden Wahlen jedoch von Parteien. Parteien sind der Kitt und die Verbindungsschicht zwischen Staat und Gesellschaft. Der gesellschaftliche Einfluss der Parteien bröckelt nach allen Seiten weg. Die Parteien sind in der Krise und die Parteienkrise ist der Vorläufer einer Staatskrise.
Finanzkrise weitet sich zur Weltwirtschaftskrise
Hohe Inflation, teure Rohstoffe, Turbulenzen an den Finanzmärkten, hohe Zinsen und platzende Immobilienblasen setzen den Ökonomien schwer zu. Nachdem die Inflation im vergangenen Monat leicht gefallen war, hatten einige schon auf die Entspannung gehofft, die seit Monaten gepredigt wird. Doch die neuen Schätzungen gehen davon aus, dass die Inflation in der Eurozone erneut einen Höchststand von mindestens 3,6% erreicht. Dabei sind die Nahrungsmittelpreise nach den EU-Statistikern in der EU sogar um 7,1 % gestiegen, wobei sich Bulgarien oder die Baltischen Staaten der Marke von 30 % nähern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognosen für die USA, Japan und die Eurozone weiter gesenkt und spricht von einem "triple shock". Der Abschwung falle 2009 auch in Deutschland noch deutlicher aus, das in diesem Jahr noch weitgehend verschont bleibe. Besonders hart trifft es Länder, in denen, wie in den USA, Immobilienblasen platzen: Großbritannien, Spanien und Irland. Nachdem die EZB eine baldige Zinserhöhung in Aussicht gestellt hat, stieg der Euribor auf einen historischen Höchststand. Die Börsen stürzten ab, weil aus den USA ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit gemeldet wird.
Italiens Antiziganismus
![So nicht!!!! Bild](/web/20080624001248im_/http://de.indymedia.org/icon/2008/06/219233.jpg)
Abschiebehaft: Italien prescht vor | Nazimob wütet in Roms Stadtteil Pigneto | Rassistische Pogrome in Italien
Seit die Rechten wieder an der Macht sind, nehmen neben rassistischen Pogromen auch Übergriffe auf Linke wieder zu:
Angriff an der römischen Uni La Sapienza | Erneuter faschistischer Angriff in Rom | Erste Proteste nach mehreren Morden: Verona, 17.Mai: Antifa Demo
Italienische Indymedias: Rom | Napoli | | Ligurien | Emilia RomagnaToscana | Piemonte
Direkte Aktionen gegen Klimakiller
![Blockade gegen Flughafen Frankfurt Bild](/web/20080624001248im_/http://de.indymedia.org/icon/2008/05/218756.jpg)
Bayern: DemonstrantInnen als Feindbild
Der Bayrische Landtag will im Juli ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Gegen diese Maßnahmen regt sich massiver Widerstand.
Update: Demo in München am 31.5.2008: Berichte 1, 2
Update: Demo in München am 31.5.2008: Berichte 1, 2
Weinheim: Von "Pimmeln" und Fackeln - der WSC marschiert auf
![Überblick auf die Versammlung am Marktplatz Bild](/web/20080624001248im_/http://de.indymedia.org/icon/2008/05/217777.jpg)
Um an dem, sich über Jahrzehnte gefestigten, Bild eines, ja nur seine Traditionen pfelgendem Verbands zu rütteln und das Augenmerk auf grundsätzliche Kritik an studentischen Korporationen zu legen, fanden im Vorfeld mehrfach korporationskritische Aufkleberaktionen statt. Während des Fackelmarschs am Samstag, den 3. Mai fanden diverse direkte Aktionen gegen die Veranstaltung statt, wie das Zünden von Rauchbomben auf die sich am Marktplatz versammelnden Corps.
Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar nahm das Ereignis als Anlass um im Anschluss ein Email-Interview mit Stephan Peters, einem korporationskritischen Akademiker aus Heidelberg, zu führen.
Hintergründe:
stephanpeters.com | Themespecial des Antifa AK an der Uni Heidelberg | SWR TV-Bericht vom 22.5.2007 zur Weinheimtagung
Tag der Landlosen in Basel
![Bild](/web/20080624001248im_/http://de.indymedia.org/icon/2008/05/216598.jpg)
Inhalt: Der Tag der Landlosen | Syngenta: Pestizide, Patente und Geschäfte | Süchtige Pflanzen - abhängige Bauern | Der Konflikt in Santa Teresa do Oeste | Der tödliche Angriff | Protest im Herz der Bestie | Es geht immer weiter | Ergænzungen
Links: Autonome Antifa Freiburg | cine rebelde | Via Campesina | Erklärung von Bern | FreundInnen von MST, Deutschland | Longo Mai
Libanon: Hintergründe zur Zerstörung von Nahr al-Bared
![Bild](/web/20080624001248im_/http://de.indymedia.org/icon/2008/05/216488.jpg)
Inhalt: Hintergrund | Kurzfilm | Fallstudie | Medien | Ergænzungen
Widerstandsfrühling 08: Hessen gentechnikfrei
![Hessen ist gentechnikfrei Bild](/web/20080624001248im_/http://de.indymedia.org/icon/2008/05/215960.jpg)
Es war ein Mal ein Bundesland mit einer ambitionierten Universität in der Mitte, die sich gern als Global Player in Sachen "Agro-Biotechnologie" aufspielen wollte. Darum plante ihr Vorzeige-Gentechniker, Vize-Präsident und BASF-Patenteinhaber, Prof. Kogel, ein Versuchsfeld mit Gerste, mit dem er neue gentechnische Methoden entwickeln wollte. Sein Kollege Friedt war ein Jahr später mit zwei Maisversuchen zur Stelle. Da ließ sich auch die weltführende Gensaatenfirma Monsanto nicht lumpen und bereitete einen Versuch vor. So ging es ins Jahr 2008 - vier Versuchsfelder waren zu erwarten. Doch das Märchen der Genlobbyisten und -konzerne ist ausgeträumt. Ein überraschend starkes Frühjahr des Protestes hat alle vier Versuche vom Tisch gefegt - und das weitgehend ohne die Hilfe der üblichen FunktionärInnen. Es waren die BürgerInnen selbst sowie entschlossene FeldbesetzerInnen, die den Versuchen den Garaus machten.
Der Kampf um die Wilde Natur Islands
![Bild](/web/20080624001248im_/http://de.indymedia.org/icon/2008/04/214291.jpg)