Dresden: Proteste gegen Neonazis und Geschichtsrevisionismus
Es gibt Dinge die ändern sich nie... Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 2008 stehen wieder viele Veranstaltungen an. Neben dem bürgerlichen Gedenken, wird Dresden auch in diesem Jahr am 16. Februar 2008 Austragungsort des vermutlich größten Aufmarsches von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik sein. Dazu kommt noch ein Fackelaufmarsch der Neonazis am Abend des 13. Februar. Doch nicht nur die Aktivitäten der Nazis sind vielen ein Dorn im Auge. Schon seit Jahren kritisieren einige lokale Antifaschisten auch die Gedenkpolitik der Stadt und vor allem die der Bürger. In jedem Fall stehen der Landeshauptstadt ereignisreiche Tage ins Haus...Links: Ordnungsamt kämpft für Nazidemo (10.02.) | 03.02. Mobiaktionen in Dresden | Das war Dresden 2007, 2006, 2005 1 2, 2004 1 2
aktuelle Infos zu den Veranstaltungen (Stand 13.02. 06:00 Uhr)
Für Antifaschisten vor Ort wird der Handy-Ticker geschaltet sein.
Mehr Informationen auch unter: venceremos | Nazis-Blockieren
Neue Verhaftungswelle im Baskenland
Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón geht weiter gegen die baskische Linke vor. Am Montag ließ der Richter des Nationalen Gerichtshofs bei 19 Durchsuchungen erneut 14 Führungspersonen der linken Unabhängigkeitsbewegung verhaften. Sie gehörten zum Teil der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK) und der 80jährigen Traditionspartei Baskisch-Patriotische Aktion (EAE-ANV) an, deren Aktivitäten er am Freitag "vorläufig" suspendieren ließ (2). Sie dienten der 2003 in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit) als "Tarnorganisationen" und somit den "Zielen" der Untergrundorganisation ETA, behauptet er. Noch vor einem Jahr, unter dem Eindruck einer Waffenruhe der ETA, hatte er keine Hinweise für ein Verbot gesehen.
Zerfallene Gesellschaft, Justiz, Nazis
Vor einem halben Jahr erschien der erste Bericht über Gardelegen, einem kleinen Provinzstädtchen im Norden Sachsen-Anhalts. War uns beim letzten Mal daran gelegen, einen Einblick in die Mentalität und den Alltag einer kleineren Stadt in Ostdeutschland zu geben, werden wir diesmal zum einen über in der Zwischenzeit stattgefundene Naziaktionen berichten, zum anderen aber anhand zweier Gerichtsurteile und -verfahren sowie staatlicher Opferhilfe die Rolle staatlicher Institutionen und ihrer Realität im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt beleuchten.Zusammenfassung | Chronik | Opferhilfe | Unschuld | Dummheit | Ergänzungen
Proteste gegen die Siko in München
Vom 8. bis zum 10. Februar 2008 fand die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (früher „Wehrkundetagung“) statt. PolitikerInnen, RüstungslobbyistInnen und Militärs diskutierten im Bayrischen Hof über „Die Welt im Umbruch – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien“ und haben einem kanadischen Soldaten – stellvertretend für alle SoldatInnen, die in NATO-„Friedensmissionen“ kämpfen – den Orden „Frieden durch Dialog“ verliehen. In der Münchner Innestadt demonstrierten – trotz des Versuchs des Kreisverwaltungsrats (KVR) jeden Protest zu verbieten – mehr als 4000 Menschen gegen die Kriege und Kriegspropaganda der 250 KonferenzteilnehmerInnen. Dieses Jahr versuchten die Demonstrierenden nicht, wie in den vergangenen Jahren, an den Tagunsort zu gelangen sondern die Münchner Residenz zu blockieren. Dort wird traditionell am Konferenz-Samstag zu Abend gegessen, der Rede eines prominenten Gastes gelauscht (dieses Jahr Günter Beckstein), und in den letzten Jahren wurde dort der Orden „Frieden durch Dialog“ verliehen.
Bild: Großdemonstration gegen die Siko 2007
weitere Berichte bei de.indy: Soldat bei SiKo in Münchner U-Bahn 1.2 | Bilder Siko 2008 | SiKo-Soli: 70 demonstrieren in Mannheim
Links: Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz | In Bewegung bleiben! | Münchner Friedensbündnis | Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Inhalt: Vorberichterstattung | Ticker | Chronologie des Protests | „Frieden durch Dialog“ | Ergänzungen
Stadtumstrukturierung mal anders - Rigaerstr.78
Berlin- FriedrichshainIn der Zeit als in der Mainzerstraße Berlin - Friedrichshain die ersten Häuser instand besetzt wurden, erfreute sich auch die Rigaerstraße, im nördlichen Teil Friedrichshains, an einer bunten Besetzerwelle, in der einige noch heute existierende Projekte zu finden sind.
Heute kann man in Friedrichshain kaum noch das Ausmaß der Umstrukturierung übersehen. Die rasant voranschreitenden Sanierungen und Modernisierungsmaßnahmen ziehen auch hier Spekulanten und Investoren an.
Auch die, im Dezember 2006 an einen Investor verkaufte, Rigaerstraße 78 ist unter ihnen. Das Kollektiv kämpft seither gegen die Modernisierungs- und Umstrukturierungspläne des neuen Eigentümers. Die Bewohner versuchen das Wohn- und Kulturprojekt zu erhalten und die einzige Möglichkeit, das Projekt langfristig zu schützen und auszubauen ist der Kauf.
Hintergründe:
Rigaer 78 | Stadtumbau & Verdrängung | Neue Welten | Freiräume
Globale Aktionstage zum WEF/WSF
Vom 23. bis zum 27. Januar fand in Davos das jährliche Treffen des WEF statt. Trotz der alljährlichen Repression durch tausende Polizei- und Militärkräfte fanden wieder Proteste in Großteilen der Schweiz statt. Als Gegengipfel gab es in der Schweiz die Konferenz "Das andere Davos". Mehr dazu im Feature zur antikapitalistischen Mobilisierung gegen das WEF.Parallel zu den Protesten gab es vom Welt-Sozial-Forum eine weltweite Mobilisierung. Nach den Mammutkonferenzen in den Vorjahren, an denen bis zu 100.000 Menschen teilnahmen, fand das diesjährige WSF als globaler Aktionstag unter dem Motto “Act Locally, Think Globally” dezentral über die ganze Welt verstreut statt. Auf allen Kontinenten gab es am 26.Januar gleichzeitig mehr als 900 Aktionen und Veranstaltungen.
Berichte und Überblicksartikel zum WSF 2008 im Indymedianetzwerk: WSF in Brüssel | WSF Global Day of Action: Bay Area | WSF Global Day of Action | FSM26 de enero | Feature bei Indymedia Brasilien | Global Day of Action - An Opportunity to Localise a Global Movement
Weitere Links: Sammlung von Berichten weltweit bei Terraviva | Videos und Fotos bei Ciranda | Globale WSF-Seite | deutschsprachige WSF-Seite
Zug der Erinnerung in Weimar und Apolda
Vom 21. bis zum 28. Januar fand in Weimar eine Gedenkwoche zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Deportationen unzähliger Menschen in die Konzentrationslager statt. Im Rahmen dieser Gedenkwoche machte am Samstag den 26. Januar der Zug der Erinnerung Halt in Weimar. Der Zug dann weiter nach Apolda, wo dieses Ereignis ebenfalls in ein vielfältiges Rahmenprogramm eingebettet war. Insgesamt erreichte das einzigartige Projekt, dessen Umsetzung durch das Engagement vieler lokaler Gruppen möglich wurde, in Weimar und Apolda über 5.000 Menschen. Artikel bei Indymedia: aus Apolda, Weimar, Erfurt, Göttingen, Fraunkfurt/M
Links: Zug der Erinnerung | zug-der-erinnerung-weimar-apolda.de | Sonderseite bei German Foreign Policy
Proteste gegen das WEF in der Schweiz
Im Januar findet jedes Jahr in Davos in den schweizer Bergen das „World Economic Forum“ statt und jedes Jahr gibt es antikapitalistischen Protest gegen das Treffen der Spitzen von Wirtschaft und Politik. Die diesjährige Bündnisdemonstration der radikalen Gruppen in Bern versuchte die Stadt mit Massenverhaftungen zu verhindern, um so ihre Handlungsfähigkeit nach dem gescheiterten Marsch auf Bern der SVP am 6. Oktober 2007 im Vorfeld der Euro 2008 unter Beweis zu stellen. Letztendlich gab es doch Proteste in Bern, Zürich, Basel, Winterthur, Delémont, St. Gallen und Davos – wenn auch um den Preis zunehmender Repression.(Das Symbol der Anti-WEF-Proteste ist die renitente Version ihrer gleichnamigen Schwester Mafalda.)
Anti-WEF-Geschichte | Proteste in Bern | Schweizweite Proteste | Patente in Indien | Kritik an Patenten | Kritik am WEF | Kritik an der Kritik | Bisher | Ergænzungen
Archive of Global Protest: 2001 | 2002
Indymedia Deutschland: 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006
Indymedia Schweiz: bis 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008
Verbotsverfahren gegen baskische Parteien
Wenn im spanischen Staat Wahlen anstehen, dann macht es sich zum populistischen Wählerfang immer gut, ein paar baskische Parteien zu verbieten. Nun trifft es die Kommunistische Partei der Baskischen Territorien (EHAK) und die antifaschistische Traditionspartei EAE-ANV. Wie viel von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz in Spanien zu halten ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Regierung der Justiz vorgreift und keinen Zweifel an den Verboten lässt. Dass die spanische Justiz mit zweierlei Maß misst, kann auch an den Urteilen des Obersten Gerichtshof gegen den Ex-Parlamentspräsidenten und zwei Fraktionschefs des baskischen Parlaments abgelesen werden. Dass das Batasuna-Verbot, Grundlage all der Vorgänge, vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angezweifelt wird, stört in Madrid ohnehin niemanden.Aktuell: Spanien verbietet baskische Linksparteien (08.02.) | Baskische Parteien von Wahlen ausgeschlosssen (09.02.)
Al-Dschasira-Kameramann Sami Al Hadj seit sechs Jahren in Guantanamo
Sami Al Hadj, Kameramann von Al Dschasira, sitzt seit fast sechs Jahren in Guantanamo. Seit dem 7. Januar 2007 ist er im Hungerstreik gegen seine illegale Inhaftierung und wird zwangsernährt.Er wurde im Dezember 2001 von der pakistanischen Polizei festgenommen und im Januar 2002 an das US-Militär übergeben. Seit Juni 2002 ist er in Guantanamo, ohne Anklage, und wird dort körperlich und psychisch misshandelt. (Amnesty Report, Reporter ohne Grenzen, http://www.prisoner345.net/ Website zur Unterstützung von Sami Al Hadj, seiner Familie und seinen FreundInnen)
3sat über Al-Dschasira (Video) mit Bericht über Sami Al Hadj.
Die mächtigsten Firmen der Welt
Sie errichten Glaspaläste in den USA und Europa, sie foltern und töten in Brasilien, sie beuten Kinder aus in Indien, sie ruinieren Flusslandschaften in Afrika, sie schmieren oder erpressen Regierungsbeamte in aller Welt und scheffeln dabei Profite. Die Weltfirmen, Transnationale Konzerne, "Multis" oder "Global Players" gelten zu Recht als moderne Verkörperung des globalen Kapitalismus und es gibt kaum noch ein Fleckchen der Erde, wo sie nicht bei den "Eliten" auf ehrfürchtigen Respekt und bei den übrigen Menschen auf Argwohn und Kritik treffen.
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