Dresden - 13. Februar 2007
Mehrere Tausend Menschen haben am 13. Februar in Dresden gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Etwa 1500 Antifaschisten protestieren unter dem Motto "Deconstruct - gegen jeden Geschichtsrevisionismus" gegen den seit Jahren stattfindenden Naziaufmarsch. Im Verlauf der späten Nachmittagstunden und am Abend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten. (weiterlesen...)Nazidemo erneut verhindert...
Indymedia Video: Vom Mythos der unschuldigen Stadt
Was bisher geschah: 150 Antifas auf Kundgebung am Heidefriedhof | AZ Conni von Nazis angegriffen | Mobiaktionen in DD | Razzia im linken Medienprojekt | Gegen diese Trauer hilft nur Wut | Handy Ticker - aktuelle Infos | Indymedia Feature vom letzten Jahr
Weitere Infos bei: Venceremos! - Antifas aus Dresden | NS-Verherrlichung stoppen - eine bundesweite Kampagne | Nazis blockieren - ein breites Bündnis
Stadtplan
RCDS-AStA TU-Berlin: Frauenfrei, Debil, National?
RCDS-Amok-AStA will per E-Post ins Weltnetz. Seit Monaten betreibt der RCDS die Abwicklung der studentischen Interessenvertretung an der TU-Berlin. Mit einem sonderbaren Schreiben sorgt der neue AStA bei Studierenden jetzt für weitere Unruhe.watch your AStA | Breites Linkes Bündnis
Artikel auf Indymedia: RCDS im AStA der TU Berlin | RCDS-AStA beschließt Auflösung studentischer Selbstverwaltung | LAK Berlin rügt den AStA der TU (RCDS) | Sabotage beim rechten ASTA der TU Berlin
"Terroristisch" ohne Waffeneinsatz
Die spanische Justiz schafft einen ganz neuen Begriff von Terrorismus, der allein auf einer politische Einstellung basiert. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat nun, nach dem Bruch der Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA, schnell drei Jugendorganisationen als "terroristisch" definiert. Das Urteil hatten die Richter zuvor mehrfach aufgeschoben. 2005 hatte ein Madrider Sondergericht dieses Attribut noch verworfen und definiert, dafür sei der Einsatz von "Waffen oder Sprengstoff" notwendig. Trotzdem standen die Organisationen schon seit Jahren auf der EU-Liste terroristischer Organisationen und arbeiten in Frankreich alle legal weiter. Hoffnungen gibt es auf Freilassung des Hungerstreikenden Juana de Chaos, nach einem Besuch der Anti-Folterkommission des Europarats in Madrid.
WSF 2007 in Nairobi, Kenia
Nach den Weltsozialforen in Porto Alegre (Brasilien), in Mumbai (Indien), in Bamako (Mali), Caracas (Venezuela) und Karachi (Pakistan), findet das siebte Weltsozialforum in Nairobi, Kenia, statt.wsf2007.org | www.indymedia.org | kenya.indymedia.org | www.weltsozialforum.org | www.agp.org | What happened in Nairobi (29.01.)
EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0
Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung. Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Nutzung des Internets einsehbarer werden.Gegen diese orwellianische Entwicklung regt sich Widerstand aus der Netz- und Datenschützer-Szene. Die "üblichen Verdächtigen" der Polit-Aktivisten sollten sich dieser krassen Entwicklung bewusst und ebenfalls aktiver werden. Am 29. Januar wird es im Rahmen des ersten "europäischen Datenschutztages" in Berlin verschiedene Aktionen zum Thema geben.
mehr Infos: Arbeitskreis | Heise | Wikipedia | dataretentionisnosolution | Offener Brief
aktiv werden: Wiki | Offene Briefe | Sammelklage | Mailingliste | Spenden
Baskische Linke fordert Waffenruhe der ETA
Die baskische Partei Batasuna (Einheit) hat im Namen der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung gestern die ETA aufgefordert, nach dem Anschlag in Madrid zur Waffenruhe zurückzukehren. Ein Dialogprozess müsse sich "unter totaler Abwesenheit jeder Art von Gewalt entwickeln" bekräftigte Parteichef Arnaldo Otegi den Friedensplan von 2004. Die sozialistische Regierung dagegen müsse endlich "demokratische Bedingungen garantieren, welche einen definitiven politischen Lösungsprozess begünstigen". Statt Entspannung brüstete die sich damit,die Repression verstärkt zu haben.Mehr: Indymedia Euskal Herria (eh/es) | Gara (es) | Übersicht: Artikel zum Baskenland | Feature: 15.000 unterstützen die Hungerstreikenden (08.10.) | Aktuell: ETA bekennt / Madrid sei verantworlich (10.01.) | Batasuna will Brücken nicht abbrechen (19.01.)
In der Wüste ausgesetzt: Hunderte Flüchtlinge aus Marokko abgeschoben
Mehr als 250 AfrikanerInnen aus dem subsaharischen Afrika wurden am 23.Dezember 2006 von der marokkanischen Polizei in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt Rabat verhaftet. Unter den Festgenommenen sind Frauen und Kinder, Flüchtlinge und Asylsuchende. Danach wurden sie in sechs Bussen nach Oujda an der algerischen Grenze gebracht, begleitet von Armee. Gegen 11 Uhr abends überquerten die Busse die Grenze an verschiedenen Stellen und die MigrantInnen wurden in der Wüste ausgesetzt (Details im Text).Bei den Abschiebungen wurden mehrere Frauen vergewaltigt, darunter mehrere Schwangere, von denen eine ihr Baby verlor. Protestiert bei der EU und den marokkanischen Botschaften!Siehe auch: "Massenabschiebungen aus Marokko" | "Marokko: Neue Massenabschiebung" | "In der Wüste ausgesetzt: Hunderte Flüchtlinge festgenommen und aus Marokko abgeschoben" | "Stoppt die Abschiebungen aus Marokko!"
23C3: "Who can you trust?"
In Berlin findet vom 27.12 - 30.12 der Chaos Communications Congress des Chaos Computer Clubs statt. Die "europäische Hacker-Party" jährt sich dieses Jahr zum 23. Mal und wie in Hacker-Kreisen üblich wird dieser speziellen Zahl ein extra Rahmen gewidmet. Auch ein paar Leute aus dem Indymedia-Umfeld sind mit einem Stand und zwei Public Access Rechnern vertreten.Update: Impressionen vom 23C3
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alte Features:19C3 | 21C3 | 22C3
Kopenhagener Polizei provoziert Strassenkampf
Die internationale Solidaritätsdemonstration für das nun illegalisierte, autonome Ungdomshus in Kopenhagen, die gestern spätnachmittags stattfand, artete in schweren Strassenschlachten mit der Polizei aus. Dabei wurden mindestens 300 DemonstrationsteilnehmerInnen verhaftet. Darunter viele ausländische SolidaritätsaktivistInnen. Eine bislang unbekannte Anzahl von DemonstrationsteilnehmerInnen wurden verletzt. Einen Demonstranten wurden von einem explodierenden Feuerwerkskörper einige Finger abgesprengt. Einige Andere wurden von Polizeiautos angefahren. (Nachfolgend ein Demonstrationsbericht von einigen AktivistInnen aus Kopenhagen.)Eine Chronologie: 16.12.: 15:00h | 18:00h || 17.12.: 2:00h | 9:00h | 13:00h | 17:00h | 20:00h | 21:00h
Es war einmal ein Fernmeldegesetz
Anlässlich zum 1. Todestag des Fernmeldegesetzes eine kurze Zusammenfassung. Am 14. Dezember 2006 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den "Trautertag um das Fernmeldegeheimnis" ausgerufen. Dementsprechend wurde jeder Seitenbetreiber aufgerufen, seine Seite für diesen Tag in schwarz zu gestalten.
CHRONIK Rigides Vorgehen gegen Antifaschisten
Das Jahr 2006 zeichnete sich durch ein systematisches Vorgehen einiger Staatsschützer in einer perfiden und paradoxen Art und Weise aus. Die Menschen, die die eigentlich vom Staat zu verfolgende Aufgabe übernehmen, faschistische Tendenzen in Deutschland anzuprangern werden krimnalisiert, anstatt wirksam faschistische Organisationen wie die NPD zu verbieten.Ein umfassender Jahresrückblick (Aktualisierung, 28.1.)
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