Rostock: 2. Aktionskonferenz bewegt den Protest
Von Freitag bis Sonntag fand in Rostock-Lütten Klein die internationale Aktionskonferenz gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Etwa 450 Leute aus sehr unterschiedlichen Spektren diskutierten verschiedenen Themen, u.a. wieviele Camps es geben soll und wo sie stattfinden, den genauen Zeitplan der Proteste, des Gegengipfels und der Demonstrationen. Während der Konferenz fand auch ein erstes Treffen von MedienaktivistInnen statt, bei dem Ideen und Pläne für die unabhängige Berichterstattung im nächsten Jahr besprochen wurden. Bereits am Freitag Nachmittag begann die Konferenz mit einer kleinen antirassistischen Demonstration in Rostock. Die Beteiligung reichte von dissent+x über die Interventionistische Linke und attac bis zu einigen NGO's, ChristInnen, Falken und Gewerkschaften.Videos | Einstündiger Radio-Broadcast von Radio Lohro (Teil 2 | 3 | 4)
Venezuela: Chávez wiedergewählt
In einem ersten Bericht hat der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nach Auszählung von 78 Prozent der Stimmen bekanntgegeben. Demnacht ist der Amtsinhaber Hugo Chávez Frías mit 61,35 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden und wird das Land für weitere sechs Jahre regieren. Der aussichtsreichste Kandidat der Opposition Manuel Rosales kam auf 38,39 Prozent.Indy Puerto Rico (es) | aporrea.org (es) | rebelion.org (es) | venezuelanalysis.com (en) | Hands Off Venezuela (en) venezuela-aktuell.de (de)
global action day for education
Am 30. November war der global action day for education Dazu fanden in Berlin, Bochum, Bonn, Köln, Darmstadt, Fulda, Hamburg (2. Bericht und Party im Vorfeld) und Freiburg und Oldenburg Reclaim the Street Partys, Demos und Laternenumzüge statt. In Frankfurt gab es eine Demonstration mit mehr als 1500 TeilnehmerInnen, bei der unter anderem das Arbeitsamt gestürmt wurde. Darüber hinaus wurde in 21 Städten gemeinsam der Slogan "GEMEINSAM GEGEN GEBÜHREN" gebildet.In Harburg hingen zwei Aktivisten am "seidenen Faden" quer über den Campus. Essen berichtet von einem Farbanschlag. Verletzte gab es in Bochum durch einen Pfeffersprayeinsatz und in Frankfurt durch ein Motorad der Polizei.
Videos: Hamburg, Vorfeld (per Bittorrent)
Ecuador: Dunkle Wolken
Am Sonntag 26. November sind Wahlen in Ecuador. Alvaro Noboa, Bananenexporteur und Mulimillionär mit rechtsradikalem Diskurs führt die Umfragen der Präsidentschaftswahl an. Sein Kontrinkant, der linksliberale Wirtschaftsproffesor Rafael Correa spricht von Wahlbetrug.Aktuell: Rafael Correa hat die Wahlen mit beinahe 70 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Mehr dazu bei Telepolis und der Jungen Welt.
Indymedia Ecuador
Baskische Jugendliche sollen doch Terroristen sein
Heute wird vor dem spanischen Obersten Gerichtshof der Prozess gegen die baskischen Jugendorganisationen (Jarrai, Haika, Segi) neu aufgerollt. Dem Ministerium für Staatsanwaltschaft in Madrid passte es nicht, dass damals kein Urteil kam, was die Jugendorganisationen als Teil der baskischen Untergrundorganisation ETA festschreibt und die Jugendlichen demnach nicht als Terroristen verurteilt wurden. Statt höchsten dreieinhalb Jahren sollen sie jeweils zehn Jahre mehr erhalten. Dieses Vorgehen der Regierung verträgt sich ebensowenig mit dem angeblichen Friedensprozess, wie die erneute Verurteilung des Hungerstreikenden Gefangenen zu 12 Jahren Haft, weil er zwei Artikel geschrieben hat.Aktuell: Batasuna kündigt Wahlbeteiligung an (30.11.)
MR: Aktionen gegen Antifa-Symbol-Verbot
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass auch in Marburg gegen Antifa-Symbole vorgegangen wird. Der REP-Fraktionsführer Manfred THIERAU ging einen bekannten Antifaschisten im Marburger Kreistag verbal an und rief nach der Polizei. Diese leitete ein Ermittlungsverfahren ein, weil ein Anstecker mit durchgestrichenem Hakenkreuz "Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole" sein soll. Hunderte Aufkleber und viele Plakatüberkleber rücken diesen Vorfall nun in die Öffentlichkeit.
Stoppt die Auslieferungen in die Türkei
Das Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei ruft für den 4. November zu internationalen Solidaritätsaktionen für die politischen Gefangenen Erdogan E. und Dursun Güner auf. Dursun sitzt seit ende Mai in Lörrach (DE) in Auslieferungshaft obwohl er bereits in Italien und der Schweiz Asyl erhielt. Erdogan, auch er ein politischer Flüchtling, ist seit Februar in der Schweiz im Knast und soll nun in den Folterstaat Türkei ausgeliefert werden. Free Erdogan | Freiheit für Dursun | Aufruf zu Soli-Aktionen | Drinnen und Draussen ein Kampf | Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei! | Transnationaler MigrationsAktionsTag
Repression in Mexiko: Tote bei Angriffen auf Oaxaca
Am Freitag (27.10.) begannen die mexikanische Bundespolizei und paramilitärische Einheiten mit Angriffen auf die südmexikanische Stadt Oaxaca, die zusammen mit anderen Gemeinden seit mehr als 5 Monaten von der Volksversammlung APPO kontrolliert wird. Im Zuge der Angriffe, die sich am Wochenende fortsetzten, wurden mehrere Menschen umgebracht, darunter der Indymedia-Aktivist Brad Will und der Fotograf des Milenio Diario Oswaldo Ramírez. Einige der Täter konnten identifiziert werden. In der vergangenen Woche fanden weltweit Protest- und Trauerkundgebungen statt. Unterdessen starteten Polizei und Paramilitärs mit Offensive. Nach einer Blockade der Stadt Oaxaca und umliegender Gemeinden begannen sie mit der Räumung der meisten Barrikaden, die Bewohner der Stadt stellten sich meist friedlich entgegen. In Mexico Stadt demonstrierten Zehntausende und blockierten wichtige Straßen.Am Donnerstag (02.11.) gab es einen weiteren Höhepunkt der Eskalation, als Polizeieinheiten das Gelände der Universität angriffen (Fotos: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 6, Videos: 1 | 2 | 3), auf dem sich auch das Radio der Universität ( Livestream | Übersetzung) befindet, welches sich als wichtiges Kommmunikationsorgan der Aufständigen erwiesen hat. Bei dem Angriff gab es erneut zahlreiche Verhaftete und Verletzte, dennoch gelang es, die Uni zu verteidigen und die Polizei zum Rückzug zu zwingen.
Updates: Montag | Dienstag | Mittwoch | Donnerstag | Sonntag || Übersicht über internationale Proteste || Übersicht Artikel
IMC New York (en) | CML (es) | La Jornada (es) | IMC Mexiko (es) | IMC Chiapas (es) | Ulises Ruiz Asesino (es) | IMC Global (en) | APPO (es) | chiapas.ch (de) || 1. Presseerklärung aus NYC | EZLN-Erklärung zum Mord | Oaxaca-Feature (26.08.) | Friends of Brad Will || Fotos | Videos
Castor 2006: Energiepolitik wird hier verhandelt
Am 10. November startete in Valogne (Nordfrankreich) ein Zug mit zwölf Castor-Behältern. Gegen diesen inzwischen 10. Transport von Atommüll ins Zwischenlager Gorleben machten Gruppen aus der anti-Atom-Bewegung und aus den G8-Zusammenhängen seit Wochen mit Aktionen und Aufrufen mobil. Unbekannte fällten einen Funkmast der Polizei, die angelieferten Tieflader für die Castorbehälter wurden kurzzeitig blockiert. Die heisse Phase des Protests begann mit einer Demo am AKW Biblis, weitere Aktionen gab es in Mannheim, Uelzen ( Videos: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 ), Brunsbüttel, Lüneburg ( 1 | 2 ) und Göhrde ( 1 | 2 | 3 ).Updates der letzten Tage im Überblick | Kurzübersicht
Fotos: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | Fotos Umbruch Bildarchiv
Videos: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | Castor Videos bei kanalB.
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Demokratie: An oder Aus?
Inzwischen haben auch in Deutschland 'Wahlmaschinen' Einzug gehalten. Es ist zu befürchten, dass sie aufgrund massiver Lobbyarbeit der Hersteller und der Sparwut der Politik, der eine angeblich günstige Wahl wichtiger zu sein scheint als die Korrektheit des Wahlergebnisses und der Fortbestand der letzten Reste demokratischer Grundlagen. Denn diese 'Wahlmaschinen' sind leider alles andere als sicher. So sind die Ergebnisse die sie ausspucken bei den meisten Geräten durch niemanden (auch nicht durch Wahlhelfer oder Gerichte) nachvollziehbar - eine Kontrollmöglichkeit fehlt also gänzlich - und über die in Deutschland bereits eingesetzten Geräte abgegebene Stimmen können auch noch aus mehreren Metern Entfernung ausgelesen werden. Aber das sind nur einige der vielen Probleme, die Wahlcomputer mit sich bringen und sie vollkommen untauglich für dieses Einsatzgebiet machen.Bis 28.11.: Petition gegen Wahlcomputer | Petition gegen Wahlmaschinen unterstützen!
Wahlcomputer müssen sterben! | Funktionsweise von Wahlcomputern | Wir vertrauen Wahlcomputern nicht | Sicherheitsanalyse von Nedap Wahlcomputern (en) | Chaosradio: Wahlcomputer | Wahlcomputer müssen sterben | Automatisierte Wahlen | Wahlcomputer sind unsicher und gehören verboten
Update: Cottbus behindert Überprüfung der öffentlichen Wahl | CCC: Wahlbeobachtung in Cottbus
Was bisher geschah - Versuch einer Zusammenfassung
Zur Geschichte der NS-Konzentrationslager
Am 20. Dezember 1963 wurde der erste Frankfurter Auschwitz-Prozess gegen 22 Angeklagte eröffnet. Bis zur Schließung der Beweisaufnahme 1965 hörte das Schwurgericht 357 Zeugen an, von denen 211 Überlebende des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz waren.Dem Gericht lagen historische Sachverständigen-Gutachten über die Nationalsozialistischen Konzentrationslager und die "Anatomie des SS-Staates" vor, die 1967 bei dtv München (462 u. 2916) auch als Taschenbuch erschienen.
Aus diesen Gutachten habe ich einen Überblick (Short Reader) erstellt als Materialsammlung für die antifaschistische Arbeit.
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